Rechtsextremismus: Nicht warten, sondern handeln

Hans Schulze, Polizeipräsident a. D. aus Dortmund, stellte vor der SPD-Fraktion und vielen Gästen die rechtsradikale Dortmunder Szene vor.
Schulze listete aber auch eine ganze Reihe von Dortmunder Anstrengungen auf, den Rechtsradikalismus, vorwiegend im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben vor einigen Jahren schon ein Konzept erarbeitet und setzen es seitdem erfolgreich um“, nannte Schulze die vorbeugenden Maßnahmen und ergänzte: „Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit von Polizei, Stadt und Schule.“ Die Sozialdemokraten als Einlader zu dieser offenen Sitzung werden dies gerne gehört haben. „Wir haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept zu dem Thema erstellen soll“, unterstrich Mike Janke, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Bedeutung.
Schulze bezifferte die starke rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld auf rund 50 Personen. Dieser Kreis bezeichnet sich als "autonom" und ist von den linken Autonomen rein äußerlich kaum noch zu unterscheiden. "Das macht die Sache nicht leichter", so Hans Schulze. Durch eine sehr gute Vernetzung gelingt es den Dorstfeldern aber stets, rund 1000 Sympathisanten bundesweit für Demonstrationen zu mobilisieren. Da sich im gleichen Augenblick auch die Linken räuspern, kommt es automatisch zu gefährlichen Situationen. Diese können nur durch ein massives Polizeiaufgebot unter Kontrolle gebracht werden.
Zwischen 14 und 30 Jahren ist der Tatverdächtigen-Kreis schwerpunktmäßig alt. Frauen kommen selten vor. Dass sich Jugendliche den Rechten anschließen, ist die "Suche nach Perspektive und Geborgenheit." Viele Aktive kommen aus dem Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger-Lager.
Hans Schulze hat vor Jahren mit seinen Kollegen in Dortmund ein Konzept in Zusamenarbeit mit der Stadt erarbeitet. "Wir müssen in den Schulen beginnen. Beamte sind ausgebildet worden und sprechen in den Schulen speziell die 14- und 15-Jährigen an." In den Unterrichtseinheiten wird von Zivilcourage gesprochen und es wird erklärt, woran man Rechtsradikalismus erkennt. Zudem sind in den Schulen Jugend-Kontaktbeamte im Einsatz, die feste Sprechstunden anbieten. Hans Schulze: "Das Konzept ist erfolgreich, aber sehr personalintensiv."
Er ergänzt: "Die Unterrichtsmaterialien passen auch in Iserlohn."
Iserlohns SPD wird sich der Thematik wohl jetzt verstärkt annehmen und die Erstellung eines Konzeptes forcieren. Vor dem Hintergrund, dass zehn bis 15 Prozent der Menschen für das rechtsextremes Gedankengut empfänglich sind, ist laut Schulze "ein Warten, sonder ein Handeln zu empfehlen".

KOMMENTAR

Ich habe sehr fasziniert den Ausführungen von Hans Schulze, Ex-Polizeipräsident in Dortmund, zugehört. Er hat schon sehr deutlich gemacht, dass sich die Auffassungen des Bundesverfassungsgerichtes als Hüter der Verfassung oftmals nicht mit der Meinung des normalen Bürgers decken. So bei den beantragten Verboten von rechtsradikalen Demonstrationen. Während die Verantwortlichen in der Stadt Dortmund oder auch auf Landesebene klar zum Verbot tendierten, haben die obersten Verfassungshüter die Versammlungsfreiheit sehr hoch gehängt und in ihren Urteilen die Polizei dazu aufgefordert, „klug zu handeln, um das Risiko zu bewältigen“. Hans Schulze bezifferte das „kluge Handeln“ sehr kostspielig. Im September 2011 hatten er und seine Kollegen für die rechte Demo und die linke Gegendemo 4700 (!!) Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Wie gesagt, ich habe fasziniert zugehört.