Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Das Netzwerk Recherche macht im aktuellen Newsletter Nr. 107 vom 15.11.2013 auf eine besondere Demonstration aufmerksam. Die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" ruft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie sonstige Juristinnen und Juristinnen zu einer Demonstration am 18.11.2013 - dem Tag der Sondersitzung zur "NSA-Affäre" - um 12:00 Uhr vor dem Gebäude des Deutschen Bundestages zusammen.

„Rund fünf Monate nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden steht fest, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse daran hat, die verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch Geheimdienste wirksam zu unterbinden. Nachdem die Minister Ronald Pofalla und Hans-Peter Friedrich den größten Angriff auf die Privatsphäre der Menschheit bereits für "beendet" bzw. durch die Erfindung eines "Supergrundrechtes Sicherheit" für gerechtfertigt erklärt hatten, sorgte allein das Abhören eines einzelnen weiteren Anschlusses - des Mobiltelefons der Kanzlerin - für kurzzeitige Aufregung.“

Die Veranstalter wollen ein sichtbares Zeichen der Anwaltschaft setzten, gegen verdachtslose Massenüberwachung, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und für die effektivere Kontrolle von Geheimdiensten.

Im Rahmen der NSA-Affaire war bekannt geworden, dass es den obersten Datenschützern und Experten des deutschen Geheimdienstes BND nicht einmal gelungen ist, das Handy der Kanzlerin zu schützen. Der orwellsche Überwachungsstaat ist längst weiter fortgeschritten als alle zu ahnen scheinen. Erschreckend ist, dass offensichtlich nicht einmal die deutsche Regierung den Ernst der Lage erkennt.