Prof. Dr. Michael Müller: Stemmbare Ratsaufgabe für die AfD
„Die uns anvertraute Ratsaufgabe ist stemmbar. Da bin ich mir mittlerweile ganz sicher.“
Prof. Michael Müller gesteht aber gerne ein, „kurz nach der Wahl so ein wenig Nervosität gespürt zu haben.“ Müller: „Das hat sich gelegt.“
Die dreiköpfige AfD-Fraktion, die erstmals in den Iserlohner Rat als viertstärkste Partei gewählt wurde, hat schon klare Vorstellungen, was in Iserlohn bewegt werden soll und vor allem auch muss.
Ganz vorne auf der Agenda der sechs Jahren dauernden Amtsperiode steht der Haushaltsausgleich. „Wir erwarten einen Schuldenabbau. Das kann beispielsweise durch mehr Einnahmen erfolgen.“ Ein Müller-Gedanke: „Neue Unternehmen mit weniger Gewerbesteuer anlocken. Wir stellen uns den Gewerbesteuerhebesatz von 450 (aktuell 480, Anmerk. d. Red.) vor.“ Dies ist sicher auch vor dem Hintergrund einer gemeinsamen Entwicklung des Dulohs mit der Stadt Hemer zu sehen. Müller ist sich auch darüber im Klaren, dass „Iserlohn für Neubürger attraktiv bleiben muss. Wir müssen neue Wohngebiete ausweisen. Die bisherigen Bebauungspläne für das Ortlohntal und Auf der Emst stellen uns nicht zufrieden. Beide lehnen wir nach dem jetzigen Stand der Dinge auch ab.“
"Die Kultur ist nicht antastbar"
Auf der Ausgabenseite sieht Müller die Kultur „als unantastbar“. Seine Partei empfiehlt ein Benchmarking. „Warum sollen wir uns nicht mal Städte in unserer Größenordnung anschauen, um dann zu schauen, ob wir etwas Ähnliches machen können.“ Er hinterfragt auch, „ob wir ein städtisches Seniorenzentrum als Stadt betreiben müssen, wenn es Private besser können.“ Und schließlich sieht er auch Potenziale bei der Verwaltung. „Die Verwaltung gehört natürlich auch auf den Prüfstand.“
Wichtig ist der Afd der Kinder- und Familienbereich. „Kinder sind unsere Zukunft. Wenn wir schon Schulen und Unis gratis anbieten, sollten wir bei den Kindergärten keine Ausnahme machen. Wir machen da eine absolut klare Aussage zugunsten der Kinder und unserer Zukunft.“
Dass sich seine Partei mit dieser Forderung auf einer Augenhöhe mit den Linken befindet, stört ihn nicht. „Ergeben sich Gemeinsamkeiten, dann ist das doch Okay. Wir haben da keine Berührungsprobleme.“ Müller hinterfragt beispielsweise die Inklusion. „Bringt sie etwas? Reine Ideologie hilft bei diesem Thema nicht weiter. Man muss beide Seiten sehen.“ Im Schulwesen fordert er „mehr Lehrer und weniger Sozialpädagogen. Lehrer müssen wieder zu einer Respektperson werden. Wir sprechen uns auch klar für die Gymnasien aus und wollen die drei Standorte in Iserlohn sichern.“
Die Sicherheit ist für ihn und seine beiden Fraktionskollegen auch ein Thema. „Hier sollte die Polizei über Produkte nachdenken, die sie anbietet und vermarktet.“
Auch in Sachen lokaler Verkehrspolitik hat die AfD ihre klaren Vorstellungen. Prof. Müller: „Der Verkehr soll laufen. Wir stehen für eine individuelle Mobilität und wollen nichts vorschreiben. Das sture Pochen auf den Öffentlichen Personennahverkehr ist nicht in Ordnung. Wir sind weniger staatsgläubig und setzen dagegen mehr auf die Kraft des Einzelnen.“
Bleibt natürlich zum Abschluss die Frage nach dem politischen Standort der AfD. „Die rechte Aura haftet uns an, ist aber substanzlos. Wenn man unsere Wahlergebnisse betrachtet, wildern wir doch bei der CDU und der FDP. Wir sind so rechts wie die CDU vor der Kanzlerschaft von Angela Merkel.“
Autor:Rainer Tüttelmann aus Iserlohn |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.