Pranges Rück- und Ausblick

Was war das Positiv- und das Negativ-Eerlebnis im Jahr 2012 und wosind Schwerpunkte in 2013 zu setzen? Diese Fragen haben wir dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Helmut Prange, gestellt.

Die beispielhaft von Ihnen aufgeführten Baustellen können somit auch nur einen kleinen Querschnitt beleuchten. Aus diesem Grund erlaube ich mir noch einige wichtige Baustellen hinzuzufügen.

Zunächst die im Fragenkatalog exemplarisch aufgeführten Probleme:

1. Neubau Parkhalle mit neuem Parkraum-Konzept.

Da die Verwaltung und auch die Politik die Probleme nicht zusammen lösen können, sollten diese beiden Punkte auch einzeln betrachtet werden.

Eine Parkhalle ist sicherlich ohne einen Sponsor in näherer Zukunft nicht zu verwirklichen. Da die Parkhalle aber zu dieser Zeit noch nicht kurz vor einem Zusammenbruch steht und mit kleineren Investitionen eine weitere Nutzung nicht in Frage gestellt ist, stellt sich für die Fraktion Freie Wähler die Frage eines Neubaus zur Zeit nicht.

Bei dem Parkraumbewirtschaftungskonzept werden wir als Freie Wähler nicht zustimmen.
Die Parkplätze der Parkhalle und des Parktheaters sollen kostenpflichtig werden, damit wären die Studenten der Fachhochschule verpflichtet entsprechende Parkgebühren zu zahlen.
Die Studenten werden dann aber ihr Parkverhalten ändern und in den umliegenden Straßen ihr Glück versuchen einen entsprechenden Parkplatz zu bekommen.
Die Parkplätze der Anwohner werden tagsüber zugestellt sein. Um dies zu verhindern hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, dass die Anwohner Parkausweise kaufen können.
Also werden die Anwohner für den Platz vor ihren Häusern zur Kasse gebeten.
Das Verfahren lehnen wir im Interesse der Anwohner ab.

2. Renovierung bzw. Neubau Aquamathe

Nach unserer Auffassung sollte der Altbau nicht mehr saniert werden.

Zu den Fakten:
Das Freibad ist in einem Zustand, in dem sowohl die Technik als auch der gesamte Bauzustand einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweist. Trotz einer millionenschweren Sanierung würde es ohne „Attraktivitätssteigerung“ ein altes Bad bleiben.
Da bei den zur Zeit vorliegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf Dauer ein Neubau günstiger wird als das alte Bad zu sanieren sollte man die Langfristigkeit vorziehen und neu bauen.
Da bei der Ratssitzung am 11.12.2012 die Fraktionen aber offensichtlich alle von unterschiedlichen Zahlen ausgegangen sind ist es erforderlich, durch einen Gutachter die Kosten sowohl für eine Sanierung als auch für einen Neubau zu ermitteln. Erst wenn alle Fraktionen das Planwerk vor sich liegen haben können im Rat die notwendigen Beschlüsse gefasst werden.
Ein Bad sollte aber in jedem Fall vorgehalten werden, in diesem Punkt herrscht aber eine einhellige Meinung.

3. Vermietung oder Leerstand Letmather Bahnhof

Der Letmather Bahnhof wurde seinerzeit auf Vorschlag unseres Mitgliedes im Planungsausschuss von der Stadt erworben. Hätten wir ihn nicht erworben wäre er im sogenannten 100-Bahnhöfe Programm der DB verschwunden. Eine Einflussnahme wäre seitens der Stadt Iserlohn nicht mehr möglich gewesen.
Da der Bahnhof nun im Besitz der Stadt ist sollte man nach unserer Auffassung alles mögliche zum Wohl der Stadt unternehmen.
Alle Bestrebungen sollten aber auf eine langfristige Vermietung hinaus laufen.

4. Vermarktung Bahnhofsgelände (Stadtbahnhof Iserlohn)

Die Stadt Iserlohn bekommt den European Energy Award verliehen.
Wer den Energiebericht der Stadt Iserlohn einmal genauer betrachtet kommt aus dem Schmunzeln nicht heraus.
Die Stadt selbst unterhält im Stadtgebiet die größten Energieverschwender, die man sich vorstellen kann.

Ein Vorschlag bzw. eine Vision wäre auf dem Gelände des ehemaligen Verladebahnhofs ein neues Rathaus nach den neuesten energetischen Erkenntnissen/Richtlinien zu errichten.
Innerhalb einer relativ kurzen Zeit hätte sich diese Investition amortisiert.

5. Lenne-Radweg

Der Radweg an der Lenne teilt sich in zwei Bereiche auf. Der eine führt von Lasbeck bis zur Kreisbahnbrücke und der andere von der gegenüberliegenden Seite der Lenne bis zum Genna.

Da der erste Teilbereich eine Bundesstraßenbegleitmaßnahme ist und der Bund die Kosten übernimmt, wird sich kein Politiker in Iserlohn diesem Vorhaben entgegen stellen. Die Trassenführung wurde im Verkehrsausschuss einstimmig bewilligt.

Der zweite Teilbereich bedurfte einiger Diskussionen. Geeinigt hat man sich auf die an der Straße Pater und Nonne liegende Trasse. Die Trasse unterhalb der Straße an der Lenne zu bauen wäre letztendlich ca. 500.000 Euro teurer geworden und wäre aus Natur- und Tierschutz-Erwägungen nicht realisierbar gewesen.

Bei dem vorgestellten Terrassenbau an der Lenne sollte in jedem Fall daran gedacht werden, entsprechende Schutzmaßnahmen für Kinder einzuplanen.

6. Schulentwicklungsplan unter Berücksichtigung aller Schulen

Die demographische Entwicklung geht auch an unserer Stadt nicht vorbei.
Dies zeigt sich an den Schülerzahlen welche kontinuierlich nach unten weisen.

In diesem Fall dreht sich alles um die zweite Gesamtschule die auf Biegen und Brechen gebaut werden soll und zwar in einem Stadtteil, der zum einen nicht für die Aufnahme einer solch großen Schule geeignet ist und zu allem Überfluss auch nicht die verkehrlichen Voraussetzungen für die Aufnahme des gesamten schulischen Verkehrs vorweisen kann. Ein tägliches Verkehrschaos wäre die Folge.

Wenn dann behauptet wird, dass in den letzten 10 Jahren 1.200 Schüler (insgesamt) zu den Schulen in der Stadt fahren mussten, werden zukünftig etwa 1.000 Schüler, Lehrer etc. täglich von allen Stadtteilen in den nördlichsten Stadtteil fahren müssen und Hennen in ein Verkehrschaos stürzen.

Zu allem Überfluss haben wir aber auch nicht die finanziellen Möglichkeiten eine solche Schule zu bauen. Zur Erinnerung: die Gesamtschule in Iserlohn-Nussberg wurde vor 25 Jahren mit etwa 10 – 12 Millionen DM geplant. Die Gesamtbaukosten mit Inventar beliefen sich zum Abschluss auf ca. 35 Mio. DM.
Nun sage noch einer, dass im öffentlichen Dienst tatsächlich etwas billiger geworden ist als es geplant war.

Nach dem Motto „wir haben kein Geld aber geben es mit vollen Händen aus“.

Bei den Schülerzahlen ist es ähnlich.
In ca. 10 Jahren werden wir - nach heutigen Berechnungen - ca. 2.400 Schüler weniger haben.
Wenn ich heute eine neue Schule baue (Hennen), für die ich weitere 800 benötigte Schüler mit berücksichtige, dann ziehe ich mindestens noch eine weitere Schule leer. Und dies zu den bereits leer gezogenen Schulen für die fehlenden 2.400 Schüler.

Die Variante führt letztendlich auch zu einem Schulsterben in Letmathe.
Die Hauptschule ist bereits ohne den Neubau der Gesamtschule nicht mehr haltbar. Das Gymnasium Letmathe - das kleinste in Iserlohn - wird ebenfalls keine Überlebenschance mehr haben und der Gesamtschule geopfert.

Eine Schulentwicklung ohne alle Beteiligten in ein Boot zu holen ist keine Schulentwicklung. Letztendlich sollten auch alle Iserlohner über eine solch sinnfreie Investition entscheiden dürfen.
Bei einem Bürgerbegehren dürfen nur Iserlohner Bürger unterschreiben. Bei einem vorgezogenen Anmeldeverfahren sollen - nach Meinung des sogenannten Bildungsbündnisses - aber auch Auswärtige, z. B. Schwerter Eltern, mit entscheiden dürfen.
Die Bezirksregierung Arnsberg hat dieser Forderung einen Riegel vorgeschoben und somit entscheiden auch hier nur die Iserlohner Eltern.
Ob die Anzahl der Anmeldungen ausreichen wird um den Versprechungen der 4 Fraktionen gerecht zu werden bleibt ab zu warten.

Die Aussage der Fraktionsvorsitzenden des B’90/GRÜNE, dass die Schule gestorben ist wenn keine 100 Anmeldungen erfolgen, steht.
Ob die Fraktionsvorsitzende dann noch zu ihrem Wort steht bleibt hingegen abzuwarten.

Eine Investition in dem geplanten Ausmaß würde die Finanzkraft der Stadt empfindlich treffen. Investitionen in andere Projekte wären über Jahre nicht möglich.

7. Schillerplatz

Der Schillerplatz verfällt zusehends. Die kaputten Belege auf der Tiefgarage sind der eine für Jedermann sichtbare Verfall. Die undichte Betondecke der Tiefgarage bekommt man nur von der Garage aus zu sehen.
Dass die sogenannte Karstadt-Brücke weiter absinkt und man förmlich täglich mit einer Vollsperrung rechnen kann ist auch nicht sofort ersichtlich.

Maßnahmen die eher kurzfristig als langfristig zwingend notwendig in Angriff genommen werden müssen, Baumaßnahmen die einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand erfordern. Diese Maßnahmen bedürfen einer gewissen finanziellen Flexibilität um schnell reagieren zu können.

Eine Flexibilität die bei einem Schulneubau in der veranschlagten Höhe nicht mehr gegeben ist.

8. Der Zustand der Iserlohner Straßen.

Die Iserlohner Straßen sind ein nicht unerheblicher Anteil am Vermögen der Stadt Iserlohn. Diese Straßen sind in der Bilanz der Stadt mit entsprechenden Summen als Kapital bilanziert.

Wenn dieses Kapital weiter zerstört wird, weil ich die Unterhaltung und Instandhaltung nicht vorhalte, schädige ich die Stadt in einem nicht hinnehmbaren Maße.
Das alle Bürger als Nutzer dieser Straßen letztendlich auch die Leidtragenden sind versteht sich fast von allein.

Die Sanierung der Straßen wird grob vernachlässigt. Wir müssen zum Erhalt in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro jährlich zusätzlich bereitstellen, um den Sanierungsstau langsam wieder abzubauen.

Eine schnellstmögliche Sanierung der Straßen ist für den Standort lebensnotwendig und ist eine Investition für alle Bürger.

9. Investitionsstau bei der Feuerwehr

2001 hat der damalige Rat der Stadt festgestellt, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr zu alt sind und teilweise durch Ausfälle und teure Reparaturen „glänzen“.

Von daher wurde beschlossen, dass jährlich etwa 1,2 Mio. Euro zur Beschaffung von Fahrzeugen und Material zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wir müssen - um nicht wieder einen immensen Investitionsstau aufzubauen - jedes Jahr ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen um unsere Feuerwehr sowohl personell als auch materiell auf dem neuesten Stand zu halten.
Die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr darf nicht zum Spielball in der Politik
und/oder der Verwaltung werden.