Nur die Christdemokraten stehen 2014 zur Wahl

Die Bürgermeister-Weichen sind gestellt. Während die beiden Nordkreis-Sozialdemokraten Dr. Ahrens (Iserlohn) und Volker Fleige (Menden) ihre volle Amtszeit bis Oktober 2015 ausüben werden, denken und handeln die christdemokratischen Bürgermeister sowie der Landrat anders.

Genossen bleiben im Amt bis 2015

Als Erster, der die Amtszeit nicht voll ausfüllen wird, hat sich in der Kreistagssitzung Landrat Thomas Gemke am 7. November geäußert: „Ich möchte damit den Weg freimachen für eine gemeinsame Wahl von Kreistag und Landrat.“ Aus Gemkes Sicht gibt es dazu folgende Gründe: „Kreistag und Landrat bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, was auch in einer zeitgleichen Wahl zum Ausdruck kommen sollte. Zugleich werden damit mehrere auseinanderfallende Wahltermine und dadurch bedingt höhere Kosten vermieden. Zudem wird durch die Zusammenlegung des Wahltermins von Kommunal- und Europawahl mit der Wahl des Landrates eine höhere Wahlbeteiligung gewährleistet als bei einer Einzelwahl des Landrates.“
Balves Bürgermeister Hubert Mühling gab auf Anfrage unserer Zeitung zu verstehen: „Ich werde mein Amt niederlegen, um damit den Weg für eine gemeinsame Wahl des Bürgermeisters, des Stadtrates, des EU-Parlamentes, des Kreistages und des Landrates zu öffnen.“
So denkt auch Hemers Bürgermeister Michael Esken: „Ich werde meine volle Amtszeit nicht ausschöpfen, sondern mich 2014 wieder zur Wahl stellen.Ich fühle mich in Hemer sehr wohl und bin ein Mann des Anpackens.“ Zudem unterstrich Esken, „dass mit der Zusammenlegung der Wahlen 50 000 Euro gespart werden können.“

Iserlohner Mutmaßungen über Ahrens-Nachfolge

Ihre volle Amtszeit wollen hingegen die beiden Nordkreis-Bürgermeister ausschöpfen. Volke Fleige aus Menden hat gegenüber dem STADTSPIEGEL schon im Sommer klargestellt, „dass mich die Bürger für eine volle Amtszeit gewählt haben.“ Fleige: „Deshalb werde ich auch mein Amt nicht vorzeitig zur Verfügung stellen.“
Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat die Iserlohner Ratsfraktionen wie folgt in Kenntnis gesetzt: „Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich von diesem einmaligen Niederlegungsrecht keinen Gebrauch machen werde. Die Bürger in Iserlohn haben mich in direkter Wahl für eine Amtszeit bis zum 20. Oktober 2015 gewählt und ich beabsichtige diese Amtszeit als Bürgermeister auch auszufüllen. Am Tag der Europa- und Kommunalwahl im Mai 2014 wird daher keine Bürgermeisterwahl stattfinden.“
In Iserlohn wird gemutmaßt, dass Ahrens die volle Amtszeit nur deshalb ausnutzen wird, weil die Sozialdemokraten bis dahin einen Gegenkandidaten zur (noch zu nominierenden) CDU-Kandidatin Katrin Brenner, Beigeordnete der Stadt Iserlohn, aufbauen wollen. Als Kandidat gehandelt wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Janke. Der STADTSPIEGEL rief ihn am Freitagmorgen an: „Nach dem jetztigen Stand der Dinge stehe ich nicht zur Verfügung. Ich werde vielmehr Dr. Peter Paul Ahrens als unseren Kandidaten für 2015 vorschlagen.“

Das muss man wissen

Die am 30. August 2009 gewählten Hauptverwaltungsbeamten haben nach dem „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ ein einmaliges Recht zur Niederlegung ihres Amtes zum Ende der Wahlperiode der Räte in 2014. Sie haben in diesem Fall die Entlassung bis zum 30. November 2013 zu beantragen. Falls ein solcher Antrag gestellt wird, endet die Wahlperiode dieser Bürgermeister am 19. Juni 2014. Wird ein Bürgermeister sein Amt voll ausfüllen, findet die Bürgermeisterwahl nach den schon beschlossenen Gesetzen dann am 13. September 2015 statt. Die Amtszeit für die dort gewählten Bürgermeister beginnt am 21. Oktober 2015 und endet dann gleichzeitig mit der Wahlzeit der am 25. Mai 2014 gewählten Räte und Bürgermeister am 31. Oktober 2020.

Kommentiert

Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass ausgerechnet die beiden SPD-Bürgermeister Dr. Ahrens (Iserlohn) und Volker Fleige (Menden) ihre volle Amtszeit auskosten und genießen wollen. Mich wundert es nicht, denn beide Genossen haben mächtig in ihren Städten an Popularität verloren und würden im kommenden Jahr garantiert verlieren.
Anders sieht es mit den CDU-Bürgermeistern Michael Esken (Hemer) und Hubert Mühling (Balve) sowie dem CDU-Landrat Thomas Gemke aus. Sie besitzen beste Chancen, 2014 in ihren Ämtern bestätigt zu werden.