Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik - Inklusion statt Hartz IV

In erfrischender Klarheit positionierte sich jetzt der Sozialverband Deutschland e.V., und erklärt die Hartz IV-Politik für gescheitert.
(Broschüre)

„Gemessen an diesen Ansprüchen ist Hartz IV gescheitert. Die negativen Folgen der Hartz-Gesetze sind gravierend für die gesamte Gesellschaft. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sowie Armut bei Arbeit und im Alter haben erheblich zugenommen. Etwa die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgt inzwischen nur noch über Praktika, befristete Arbeit oder Leiharbeit. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Absturz in Hartz IV reicht bis in die soziale Mittelschicht hinein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Hartz-Gesetze zunehmend unter Druck gesetzt und zur Anpassung an schlechte Arbeitsbedingungen sowie zum Verzicht auf ihre arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche gezwungen; das gesellschaftliche Kräfteverhältnis hat sich zu ihren Lasten verschoben.“

Der SoVD hält es für unverzichtbar die Auswirkungen und gesellschaftlichen Schäden der Arbeitsmarktpolitik der Agende 2010 endlich zu realisieren und ein Umdenken auf soziale Sicherung auszurichten. Hartz IV ist auf Sand gebaut.

„Das Konzept des SoVD richtet sich auf das wirtschaftliche und soziale Regelwerk des Arbeitsmarktes insgesamt. Zielsetzung muss sein, die Arbeits- und Lebenssituation der Beschäftigten und Arbeitslosen zu verbessern und dabei auf ihre Stärken, Kompetenzen und Interessen auszurichten. Der SoVD lehnt die mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 verschärfte Marktideologie ab, wonach Arbeitslosigkeit durch persönliche Defizite der betroffenen Menschen bedingt ist und daher nur durch Anpassung an den Arbeitsmarkt behoben werden kann.“

„Wer Hartz IV für ein Erfolgsmodell hält, ist ein Trottel.“

Die Kritik des SoVD ist fundiert. Die Ignoranz dieser nachweisbaren Fakten in der Politik, der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern und Optionkommunen gibt hinreichend Grund zu der Annahme, dass die Zerschlagung des Sozialstaates systematisch betrieben wird.

„Der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik ist im europäischen Vergleich einer der größten und am schnellsten gewachsenen Kombilohnsektoren zu Lasten der Steuerzahler. Mit den aufstockenden Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Löhnen unterhalb der Grundsicherung werden die Arbeitgeber über Steuern subventioniert. Hartz IV-Leistungen werden als unbefristeter Lohnkostenzuschuss von den Unternehmen missbraucht.“

„Der SoVD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen eine realistische Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Arbeit darf nicht zu Armut führen, sondern muss ein Leben in sozialer und materieller Sicherheit ermöglichen. Arbeit muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sicherstellen. Sie muss Raum für die freie Entfaltung der Persönlichkeit schaffen, individuelle Talente fördern und persönlich befriedigen.“