Michael Scheffler/Arif Ünal: „Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld“

Mit einem breiten Konsens hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Darin werden das alte Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Seit Ende 2013 wurde der Gesetzentwurf in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, Verbänden, Trägern der Freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und überarbeitet. Im Plenum soll in der kommenden Woche abschließend über den Entwurf, kurz GEPA NRW, beraten werden. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Michael Scheffler: „Es ist eine besondere Leistung, für dieses wichtige Gesetz einen fraktionsübergreifenden Konsens zu finden. Sachliche Erwägungen im Sinne der Menschen standen hier vor Parteiinteressen. Das GEPA NRW ist eine wichtige Voraussetzung, um alte und überholte Vorschriften an die neuen Anforderungen und Bedürfnisse unserer Menschen anzupassen. Die Regelungen für Pflege waren zu sehr auf stationäre Pflegeheime ausgerichtet. Mit dem Gesetz gibt es eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur und für einen Paradigmenwechsel weg von traditionellen Heimeinrichtungen hin zu einer altersgerechten Versorgung in den Wohnquartieren. Die klaren Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Anspruchs auf Selbstbestimmung sind dabei im Besonderen berücksichtigt und gesetzliche Regelungen zur Gestaltung der sozialen und pflegerischen Infrastruktur im neuen Gesetz verankert.“

Arif Ünal: „Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben – auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Diesem Wunsch kommt das neue Gesetz entgegen. Nur wenn es uns gelingt, die für die steigende Zahl älterer Menschen notwendigen Hilfestrukturen im Quartier zu integrieren, werden wir die Herausforderungen des demografischen Wandels meistern können. Mit dem GEPA NRW wird die Gründung alternativer Wohnformen wie ‚Alten-WGs‘ erleichtert, aber auch die bedarfsgerechte Modernisierung bestehender Heime und deren Öffnung ins Quartier verbessert. Schließlich wird den Kommunen eine stärkere Steuerungsmöglichkeit bei der kommunalen Pflegeplanung gegeben. Denn es ist mit einer in die Zukunft gerichteten Planung nicht vereinbar, wenn die Kommunen die Errichtung weiterer Großeinrichtungen hinnehmen und finanziell fördern müssen, obwohl der zusätzliche Bedarf längst durch umfassende ambulante Wohn- und Pflegearrangements in den Quartieren gedeckt werden kann.“