Michael Scheffler: Sozialer Kahlschlag der Bundesregierung trifft vor allem die Arbeitslosen bei uns in Iserlohn

Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Millionenhöhe für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen in den nächsten Monaten die arbeitslosen Menschen in Iserlohn aufs härteste“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler heute am Rande des Plenums in Düsseldorf.

Um die finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufangen, hat die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin beschlossen, in den kommenden Jahren bei den arbeitslosen Menschen Kürzungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro vorzunehmen. Bis 2015 werden Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungs- und Beschäftigungszuschüsse, die Förderung einzelner Gruppen schwerbehinderter Menschen sowie die Fördermöglichkeiten für junge Menschen zum Berufseinstieg und für Ältere, die über 55 Jahre alt sind, massiv gekürzt.

„Jobcenter und Arbeitsagentur befinden sich derzeit in den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr. Millionen von Euro werden nun bei uns in Iserlohn fehlen. Massive Einbrüche für die Arbeitslosen stehen bevor. Es ist unglaublich, wie zutiefst unsozial diese Bundesregierung vorgeht. Ausgerechnet die arbeitslosen Menschen werden unter dem Deckmantel einer sogenannten ‚Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente‘ für die Auswirkungen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen. Es ist in Wahrheit ein reines Sparprogramm“, betonte Scheffler

Der Abgeordnete, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erinnerte daran, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt habe. „Obwohl unsere Ablehnung im Bundesrat eine Mehrheit hatte, will die schwarz-gelbe Koalition die Kürzungen durchpeitschen. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, insbesondere die örtlichen Mandatsträger der CDU, diesem unsozialen Unsinn Einhalt zu gebieten. Machen Sie ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Arbeitsministerin geltend. Der zukünftige Fachkräftebedarf unserer Region wird nicht behoben, in dem CDU-Ministerin von der Leyen die Mittel zur Qualifizierung streicht“, forderte Michael Scheffler abschließend.