Michael Scheffler: Revision des KiBiz startet – Land entlastet

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute (Dienstag, 5. April 2011) den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird.

Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“

Damit das gelingt, drängt der Iserlohner SPD-Abgeordnete darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. „Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigte Scheffler an.

Der SPD-Politiker betonte, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“