Michael Scheffler MdL: Land NRW erhöht Flüchtlingshilfen massiv

Als Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“ in Essen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen signifikanten Ausbau der Flüchtlingshilfen in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Das Maßnahmenbündel hat ein Gesamtvolumen von ca. 46 Millionen Euro. Davon fallen 40 Millionen Euro in den Bereich der Flüchtlingspauschalen.

Der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler erklärt dazu: „Die Ergebnisse des Spitzentreffens zur Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung sind überaus begrüßenswert. Die Ministerpräsidentin und die Landesregierung insgesamt verdienen höchsten Respekt für die ausgesprochen konstruktive Moderation des ‚Flüchtlingsgipfel‘, der in kürzester Zeit einen breiten parteiübergreifenden Konsens von Politik und Zivilgesellschaft hergestellt hat. Die unmittelbaren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen werden um 25 Prozent erhöht. Diese bedeutet eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden angesichts der anhaltend hohen Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Die Kostenpauschale pro ausländischem Flüchtling gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW wird von 3960 € auf 4950 € erhöht werden. Die erhebliche Aufstockung der Landeshilfen ist Teil eines umfassendes Gesamtpaketes, das mit einer Reihe von weiteren Verbesserungen der Betreuungsqualität einhergeht. So sind beispielsweise auch Hilfen im Bereich der psychologischen und sozialen Betreuung vorgesehen, ebenso ein Gesundheitsfonds. Zusammen mit weiteren Maßnahmen – Erhöhung des zuständigen Personals auf Landesebene, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements für Sprachförderung, Einrichtung eines dezentralen Beschwerdemanagements für die Flüchtlinge – wird somit umfassend den Lebenslagen der Asylbewerber und Flüchtlinge, die häufig schreckliche Kriegs- und Verfolgungserfahrungen haben machen müssen, quantitativ und qualitativ Rechnung getragen.“

An dem Treffen auf Einladung der Ministerpräsidentin hatten neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Löhrmann, Innenminister Jäger, Integrationsminister Schneider und Gesundheitsministerin Steffens auch Vertreter der politischen Opposition im Landtag sowie zahlreiche Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege teilgenommen.

Die bisherigen landesseitigen pauschalen Hilfen für die kommunale Unterbringung von Flüchtlingen betrugen im Schnitt etwa 20 bis 25 Prozent der Kosten.
Über die vereinbarten Punkte hinaus hat das Land einen Prüfauftrag für weitere Maßnahmen ausgegeben. Dieser beinhaltet eine eventuelle Senkung beim Denkmalschutz zur Erleichterung der Einrichtung von neuen Flüchtlingsheimen, die Frage einer möglichen Ganztagsbetreuung von Kindern in den Kommunen oder auch Patenschaftsmodelle für unbegleitete Minderjährige.

„Das Land hat bereits in den vergangenen beiden Jahren umgehend auf die weltweiten Krisenentwicklungen und Flüchtlingsbewegungen reagiert, indem die Unterbringungskapazität kurzfristig verdreifacht wurde. Allein in diesem Jahr erwarten wir in NRW eine Flüchtlingszuwanderung in Höhe von mindestens 40.000 Personen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen umgehend das Gespräch mit den wesentlichen Akteuren der Flüchtlingsarbeit gesucht und unverzüglich ein großes Einvernehmen aller Beteiligten in den maßgeblichen Fragen erzielt hat. Im Sinne der Lebensbedingungen der Flüchtlinge und im Sinne der Städte und Gemeinden“, so Michael Scheffler abschließend.