Michael Scheffler MdL: 310.475 Euro für zusätzliche Kita-Plätze in Iserlohn

Für 2013/2014 ist ein neues Bundesinvestitionsprogramm zur Finanzierung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorgesehen. Aus diesem Programm soll Nordrhein-Westfalen insgesamt 126.434.159 Euro erhalten.

Hierzu äußerte sich der SPD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler heute in Düsseldorf: „Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiger Schritt. Damit bestätigt die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen der Länder mit dem Bund über eine Entlastung der Kommunen bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes. Die Länder hatten darin durchgesetzt, dass der Bund sich stärker an den Kosten des U3-Ausbaus beteiligt.“

Die Länder haben erreicht, dass diese Mittel auch für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden können, die bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen worden sind. Voraussetzung ist, dass ein Antrag auf Investitionsförderung im Rahmen dieses Investitionsprogramms gestellt wird. Somit ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn förderunschädlich.

Für Iserlohn stehen in einer ersten Tranche 310.475 Euro zur Verfügung. Michael Scheffler weist ausdrücklich darauf hin, dass anders als bisher vorgesehen, nicht abgerufene Mittel zu bestimmten Stichtagen an andere Länder verteilt werden können. „Daher ist dringend anzuraten, dass das Jugendamt alle genannten Fristen und Verfahren einhält, um auch die Mittel in voller Höhe für den U3-Ausbau nutzen zu können. Ab sofort können entsprechende Anträge gestellt werden.“

Die Städte Altena und Werdohl erhalten jeweils 180.000 Euro.
Für die kleineren Städte und Gemeinden wurde für jedes Jugendamt ein Sockelbetrag von 180.000 EUR festgelegt. Hiervon profitieren insbesondere die kleineren Jugendämter mit weniger als 1.000 Kindern im Alter von ein bis zwei Jahren.