Michael Scheffler: Iserlohn erhält durch Korrektur des schwarz-gelben Verfassungsbruchs 784.776 Euro aus der Abrechnung der Einheitslasten

Das NRW-Landeskabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW gebilligt. Danach erhält Iserlohn aus der Abrechnung für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt 784.776 Euro.

Zuvor hatten sich Land und kommunale Spitzenverbände nach intensiven und konstruktiven Gesprächen bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt. Schwarz-Gelb hatte Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bei den Kosten der deutschen Einheit unverhältnismäßig hoch zur Kasse gebeten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte daher der Klage vieler Kommunen stattgegeben.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler erklärt dazu: „Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat die SPD-geführte Landesregierung nun den Verfassungsbruch der Vorgängerregierung korrigiert. Der jetzt vorliegende faire Kompromiss bei der Rückerstattung an die Kommunen von zu viel getragenen Kosten der deutschen Einheit zeigt die Kommunalfreundlichkeit der Landesregierung und führt auch in Zukunft zu einer tatsächlichen Entlastung der Städte und Gemeinden.

Der einmalige Ertrag aus der Rückerstattung von rund 785.000 Euro für Iserlohn ist eine wichtige Hilfe zur Erreichung unserer politischen Schwerpunkte, beispielsweise für gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Nun bleibt der Bund in der Pflicht, die Kommunen vor allem bei den explodierenden Sozialkosten weiter zu entlasten!”