Michael Scheffler: „Änderung des Heilpraktikergesetzes zum Wohl der Patientinnen und Patienten notwendig“

In der Sitzung des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales wird heute die Sachverständigenanhörung zu den beruflichen Anforderungen an Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker ausgewertet. Dazu erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf im Bereich des Heilpraktikerwesens verdeutlicht. Eine Änderung des Heilpraktikergesetzes, das aus dem Jahr 1939 stammt, und der durchführenden Verordnungen ist notwendig, um das Heilpraktikerwesen den Anforderungen unseres modernen Gesundheitswesens anzupassen. Zum Wohl der Patientinnen und Patienten ist eine Reform der Ausbildungs- und Prüfungsordnung erforderlich. Bisher gibt es im Gegensatz zu anderen Gesundheits- und Pflegefachberufen keine verbindlichen und einheitlichen Regelungen zu den Zugangsvoraussetzungen, der Ausbildungsdauer, den Ausbildungsinhalten und -zielen. Auch eine umfassende staatliche Abschlussprüfung gibt es bisher nicht. In die Überlegungen zu einer Aktualisierung des Heilpraktikerrechts sind außerdem explizit Möglichkeiten von gesetzgeberischen Vorgaben zur Berufsausübung miteinzubeziehen. Dies kann gesetzliche Vorgaben zu Diagnose- und Behandlungsmethoden umfassen.

Das Wohl und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sind in den Mittelpunkt einer Änderung des Heilpraktikerrechts zu stellen.

Die Behandlung von Patientinnen und Patienten durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker ist als Ergänzung zur Schulmedizin zu bewerten. Bei einer ordnungsgemäßen Ausübung kann durchaus ein Nutzen für das Patientenwohl zu erwarten sein. Allerdings ersetzt der Besuch eines Heilpraktikers niemals die Untersuchung, Diagnose und Therapie durch eine Ärztin oder einen Arzt. Dies muss den Patientinnen und Patienten bewusst sein.

Die Änderung des Heilpraktikergesetzes muss auf Bundesebene erfolgen. Die mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz im Bund verabschiedeten Änderung des Gesetzes werden wir aus NRW begleiten.