Menden bleibt im Stärkungspakt
Neben Altena und Nachrodt-Wiblingwerde wird auch die Stadt Menden im Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen verbleiben.
Nachdem der Haushalt 2008 der Stadt Menden mit einem Überschuss abgeschlossen hat, hatte es hierüber Diskussionen gegeben. Für die heutige Sitzung
des kommunalpolitischen Ausschusses des Landtags ist vom Innenministerium eine entsprechende Vorlage erstellt worden. Das Land Nordrhein-Westfalen
wird der Stadt Menden über einen Zeitraum von 10 Jahren 3.310.917 Euro jährlich über 10 Jahre zur Verfügung stellen. Der Stärkungspakt ist gegen die
Stimmen der CDU beschlossen worden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler hält abschließend fest: „Dies ist ein wichtiges Signal für Menden. Das Land NRW will den Kommunen helfen
wieder auf die Beine zu kommen. Für uns als SPD ist allerdings auch klar, bei allem Konsolidierungsdruck darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten
Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben. Das Land geht mit seinen Finanzhilfen an die Grenzen der Belastbarkeit, was den
Landeshaushalt angeht.“
Autor:Michael Scheffler aus Iserlohn |
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