"Masterplan ist Luftblase": Fraktion "Die Linke" kritisiert Konzept der BM-Kandidatin Katrin Brenner

Klare Worte äußerte die Fraktion „Die Linke“ am Montag in Bezug auf den Masterplan der CDU-Kandidatin Katrin Brenner (der STADTSPIEGEL berichtete).

„Wir haben uns abgesehen von unserer Wahlempfehlung für Dr. Peter Paul Ahrens bisher im Wahlkampf zurückgehalten, aber nach der Veröffentlichung dieses ,Sofortprogramms‘ können wir das nicht länger. Das betrifft ganz klar auch unsere Wähler“, erklärte Fraktionsvorsitzender Oliver Ruhnert. So hatte Brenner u.a. angekündigt, dass sie dafür sorgen wolle, dass die Stadt Iserlohn bis 2030 komplett schuldenfrei ist. „Gleichzeitig ist sie aber für den Bau einer neuen Parkhalle, will eine dezentrale Energiewende schaffen, für die Instandsetzung der Straßen sorgen und den Ausbau der A46 angehen.“ Hochgesteckte Wahlziele seien legitim, doch das sei „schlicht und ergreifend nicht mehr Wahlkampf, sondern Irreführung der Wähler“, so Ruhnert.
In ihrem Masterplan hatte Brenner sich zudem deutlich gegen Windkraft im Iserlohner Stadtwald und auf dem Schälk ausgesprochen. Es gebe aber klare rechtliche Rahmenbedingungen, „sie kann das nicht alleine entscheiden“, erklärte Ruhnert.
Was den Weiterbau der A46 angehe, so sei dieser Wunsch aus der Sicht der Wirtschaft nachvollziehbar. Auch Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens habe sich schon dafür ausgesprochen. Das sei aber keine Entscheidung des Rates der Stadt Iserlohn und eine Forderung, die gar nicht erfüllbar sei.
„Wenn die Gewerbesteuererhöhung zurückgenommen würde, wie Frau Brenner es auf einer Podiumsdiskussion angekündigt hat, würden 4,1 Millionen Euro jährlich fehlen. Wenn jeder Haushalt 553 Euro im Jahr mehr bezahlen würde, dann käme man auf die nötige Summe, um das auszugleichen.“

„Sozialer Kahlschlag“

„Um Schuldenfreiheit zu erreichen, müssten bis 2030 jährlich 22,6 Millionen Euro im Haushalt der Stadt eingespart werden“ , erklärte Manuel Huff. „Wenn das Programm umgesetzt würde, würde das zu Lasten von Bereichen wie Sport, Kultur, Schulen und Instandhaltung gehen - das sind so viele Punkte, dass man die Bürger mal aufwecken muss: Wenn ihr dass wollt, dann gibt es einen sozialen Kahlschlag in Iserlohn, der uns allen möglicherweise noch gar nicht bewusst ist.“
Man gönne den Firmen gute Geschäfte, erklärte Ruhnert. „Aber wir können nicht alles auf die Wirtschaft ausrichten und einen kompletten Kurswechsel einläuten, der nur einigen Wenigen zugute kommt. Das ist mit uns als drittstärkster Kraft im Rat nicht zu machen.“
„Katrin Brenner kündigt viel an - aber sie kann nicht alleine entscheiden“, betonte Huff. Das, was sie angekündigt habe, sei nur mit einer Mehrheit machbar, die sie nicht habe. Kurzum: „Was sie da angeboten hat, kann nicht eingehalten werden“, ist Ruhnert sicher.
„Bei Dr. Peter Paul Ahrens weiß man, was man hat. Bei aller Kritik muss man sagen, dass er den Rat überparteilich geführt und bewiesen hat, dass er ein Bürgermeister ist, dem die Bürger am Herzen liegen. Er hat die Unterstützung von vier Fraktionen im Rat.“ Es gehe nicht um aktuelle politische Themen, erklärte Ruhnert, sondern um das, was Katrin Brenner in ihrem Masterplan angekündigt habe. „Das Finanzierungsmodell fehlt - irgendwo müsste ja Geld eingespart werden. Das ist eine Luftblase, die einfach zerplatzt“, schloss Ruhnert.