Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Im Jahr 2022 gab es lt. Statistik der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit KDU-Kürzungen bei mehr als 300.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 13 Prozent eine Lücke zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten. Diese Lücke lag bei den betroffenen Haushalten durchschnittlich bei 94 Euro.
Allerdings sind ca. 25 % der Leistungsträger als Optionkommunen _{("Jobcenter" unter kommunaler Selbstverwaltung)} gar nicht erfasst. 

Die Statistiken der einzelnen Kreise sind für jedermann frei zugängig.
Kreisreport Grundsicherung SGB II - Kreise (Monatszahlen)

Erwartungsgemäß mangelt es auch hier an der einfachen Lesbarkeit.
Nur derjenige, der verstanden werden will, bemüht sich um einfache und verständliche Sprache.

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

In der angefügten Übersicht geht es auszugsweise nur um die Gegenüberstellung von tatsächlich aufzubringenden Kosten der Unterkunft und der anerkannte Kosten der Unterkunft des Leistungsträgers Jobcenter Märkischer Kreis. Die Differenz belastet als Eigenanteil jede betroffene Bedarfsgemeinschaft.

Die Statistik erfasst den Zeitraum von Dezember 2015 bis Juli 2023.
Die Bedarfsgemeinschaften schwankten in dem Zeitraum zwischen 14.768 und 17.487, allerdings waren im Durchschnitt nur 14.135 Bedarfsgemeinschaften anerkannt.

Aber nur ein Teil der verweigerten Kosten der Unterkunft waren rechtskonform.
Ein nicht näher ausgewiesener Teil der verweigerten KDU-Leistungen waren und sind rechtswidrig.
Eine große Zahl von eingeleiteten Mietsenkungsverfahren basieren auf willkürlich definierten Mietobergrenzen ohne klare Rechtsgrundlage.

Ab 2014 wurden "Gefälligkeitsgutachten" der Fa Analyse & Konzepte vorgehalten, um einen Schein von Legitimation vorzugeben. Nach gründlicher Prüfung urteilte das LSG NRW, dass die Konzepte nicht schlüssig seien und WoGG § 12 plus Sicherheitszuschlag von 10% anzuwenden sei. 

Die Durchsicht der Statistiken zeigen auf wie der Märkische Kreis viele Hunderttausend Euro auf die Leistungsberechtigten abgewälzt hat. 

2016 - 2.507.216,33 €
2017 - 2.331.027,86 €
2018 - 2.497.033,25 €
2019 - 2.662.892,89 €
2020 - 1.361.434.97 €
2021 - 1.994.875,76 €
2022 - 1.777.678,84 €
2023 - 1.219.602,32 € (Jan-Juli) 
tatsächliche und anerkannte KdU im Märkischen Kreis 2015-2023

Die vorgenannten 16.351.762,22 € sind differenziert aufzuschlüsseln. Zumindest ein Bruchteil der vorenthaltenen Kosten der Unterkunft dürften rechtskonform zurückbehalten worden sein. Der andere Teil wurde gesetzwidrig konfisziert.

Strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen wäre ein Indiz für funktionierende Rechtstaatlichkeit.