Informationsfreiheit ungenügend
Kosten der Unterkunft /Veröffentlichung von Konzepten und Volltext-Urteilen des SG Stralsund
- hochgeladen von Ulrich Wockelmann
Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit. Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen.
So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden.
Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen.
Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma eine Reihe von Gerichts-Urteilen in ihrer A & K Eigenwerbung an. Weiterführende Recherchen nach den Volltextveröffentlichungen von Urteilen zerrissen diese Kulisse und auch die Beweiskraft der Vielzahl der erstellten Konzepte hielt den Recherchen nicht Stand. Im März 2020 hatten nachweislich 42 von 94 Konzepten den sozialgerichtlichen Prüfungen nicht Stand gehalten. Wie viele der verbliebenen Konzepte noch nie gerichtlich überprüft waren entzieht sich meiner Kenntnis.
Wenn der Landkreis Vorpommern-Rügen mauert, . . .
schreibe ich doch mal die Parteien an, die gewählt werden wollen.
CDU info@cdu-vr.de
SPD spd.fraktion@stralsund.de
BfS bfs.fraktion@stralsund.de
Linke info@die-linke-stralsund.de
Grüne gruene.fraktion@stralsund.de
Adomeit praesident.buergerschaft@stralsund.de
AfD kontakt@afd-vr.de
FDP cdu-fdp.fraktion@stralsund.de
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.