Kein schlüssiges Konzept für den Märkischen Kreis

Zu den auffälligsten Bereichen der Verelendungspolitik in Deutschland gehören die Unterversorgung mit Sozialwohnungen und auch die Kostensteigerungen bei Strom und Heizkosten. Wohlfahrtsverbände und Armutsforscher beziffern die monatliche Bedarfsunterdeckung beim Regelsatz in Deutschland zwischen 130,00 € und 150,00 € pro Erwachsenen.

Tausendfacher Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis

Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die angemessenen Kosten der Unterkunft bis Dezember 2013 waren allesamt falsch waren, weil die Bemessungsgrundlagen des Bundessozialgerichts nicht erfüllt waren. Jeder Leistungsbezieher, der in den Jahren 2005-2013 im Märkischen Kreis Mietanteile aus der Regelleistung aufgebracht hatte, ist durch die verantwortlichen Geschäftsführer und ihre Untergebenen betrogen worden. Die Vermögensschädigung beziffert sich im Einzelfall an der Zuzahlung.

Erhebliche rechtliche Bedanken an den Vorgaben 2014-2017

Der Betrug geht möglicherweise weiter. Für die Folgejahre hatte der Märkische Kreis durch die Hamburger Fa. Analyse & Konzepte ein sogenanntes „Schlüssiges Konzept“ erstellen und fortschreiben lassen. Allerdings fehlt auch hier die gerichtliche Überprüfung. Das Sozialgericht Dortmund hatte zwar das Konzept in erster Instanz durch gewunken, allerdings hatte der vorsitzende Richter darauf verzichtet die harten Fakten ernsthaft zu prüfen. So wurden gravierende Fehler übersehen und das zuprüfende Datenmaterial war nicht in der Gerichts-Akte.
Seit mehr als einem Jahr ist das Verfahren beim Landessozialgericht NRW anhängig.

Seit 2018 liegen neue Vorgaben vor. Die Herausgabe wird wieder verzögert. 

Wer nicht vorsorglich klagt, verzichtet auf seine Rechte

Traurig aber wahr. Wer nicht klagt, gefährdet seine Ansprüche. Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter Leistungsberechtigte um das Existenzminimum.