Kein Fracking in Deutschland in absehbarer Zeit

Viele besorgte Bürgerbriefe erreichten die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag in den vergangenen Monaten, in denen die Menschen aus dem Märkischen Kreis ihre Ängste und Kritikpunkte zu den Fracking-Überlegungen deutlich machten. Entwarnung gibt es nun aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier wird klargestellt, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen. Zudem bedarf es besserer Schutzstandards für Mensch und Natur.

"Die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind nicht abschätzbar. Eine kommerzielle Nutzung, wie zum Beispiel in den USA, kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht“, so Dagmar Freitag.

Ein solches Verbot gilt nach dem Eckpunktepapier mindestens bis zum 31.12.2021. Für die Forschung muss es darüber hinaus einen klar definierten Rahmen geben. Das Papier enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier werden die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft.

Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrecht wird die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert.