Kabinett beschließt Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und werden die gleichberechtigte Teilhabe von rund zehn Millionen Menschen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag erklärt hierzu: „Barrieren entstehen oft erst durch die Umwelt. Daher freue ich mich sehr, dass die Gesetzesreform dafür sorgen wird, Barrieren in der öffentlichen Verwaltung abzubauen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern.“

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Hierbei ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Informationen, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt, eine große Errungenschaft“, erklärt Dagmar Freitag.

Bauliche Benachteiligungen werden künftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern auch in Bestandsbauten angegangen. Eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit wird die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Barriereabbau beraten und unterstützen.

Die Wirksamkeit des Gesetzes soll durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten Schlichtungsstelle erhöht werden. Sie soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte zunächst außergerichtlich einzufordern. Jeder, der sich durch eine Bundesbehörde nach dem BGG in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich an die Schlichtungsstelle wenden.

„Ich begrüße die Weiterentwicklung des BGG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv am parlamentarischen Verfahren beteiligen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können“, betont die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag.