Notwendige Konsequenz aus Abfindungsaffäre gezogen

Iserlohns Bürgermeister tritt im September zurück

Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens kündigt Rücktritt für September an - Reaktionen der Parteien sind von Respekt für die Entscheidung geprägt Am Ende gab es wahrscheinlich keinen anderen Ausweg mehr: Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses hat Iserlohns Bürgermeister die Konsequenz gezogen und seinen Rücktritt im September angekündigt.

Von Christoph Schulte

Zu sehr war in den letzten Tagen der öffentliche und politische Druck auf Dr. Peter Paul Ahrens gestiegen. Zur Erinnerung: Iserlohns Stadtoberhaupt hat quasi im Alleingang zusammen mit dem Leiter des Personalbereiches dem ehemaligen GFI-Vorsitzenden und Ordnungsamtsmitarbeiter Ugur Ünal eine ungewöhnliche hohe Abfindung von 250.000 Euro genehmigt.

Die offizielle Stellungnahme

Nachfolgend die offizielle Stellungnahme von Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens:
"Die letzten Tage haben mich nahe an die Grenze meiner persönlichen Belastbarkeit geführt. Die Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe ich zum Teil als höchst verletzend wahrgenommen. Vielleicht aber ist das heute der Ton, in dem Auseinandersetzungen geführt werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Maß und ohne jeglichen Respekt. Das muss ich hinnehmen, damit muss ich leben.

"Verletzende Angriffe auf meine Person"

Mittlerweile liegt der Politik eine nicht öffentliche Drucksache der Verwaltung vor, die detailliert aufzeigt, wie, warum und unter welchen Rahmenbedingungen es zu dieser Entscheidung zur Beendigung eines Dienstverhältnisses gekommen ist. Bei der Erstellung dieser Drucksache war es mir ein Anliegen, in dieser Sache Transparenz herzustellen. Es gibt für mich keinen Grund, Dinge zu verheimlichen. Fakt ist aber auch, dass es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt, die nicht öffentlich behandelt werden kann und darf. Deshalb kann und werde ich mich auch öffentlich nicht konkret zu diesem Fall äußern. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch ganz deutlich klar stellen: Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und aus meiner Sicht juristisch nicht angreifbar. Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich.

"Ich habe die politische Bedeutung der Entscheidung unterschätzt"

Die andere Dimension dieses Vorgangs ist die politische Bewertung. Und in diesem Kontext räume ich ein, dass ich die Bedeutung der Entscheidung unterschätzt habe. Ebenso räume ich ein, dass die Höhe der Abfindungszahlung sicherlich als sehr hoch bewertet werden kann. Es war jedoch zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, hier gegen den Willen des Rates zu verstoßen oder der Stadt Iserlohn Schaden zuzufügen. Meine Absicht war es einzig und alleine, in einer Personalangelegenheit eine Lösung im Sinne der Gesamtverwaltung herbeizuführen. Dazu stehe ich! Ich betone in diesem Zusammenhang zudem, dass weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes über die Verhandlungen, die der Leiter des Bereichs Personal gemäß seiner Kompetenzen in meinem Auftrag geführt hat, und die Inhalte des Vertrages informiert war.

"Auf bittere Art und Weise gelernt"

Eines kann ich versichern: Ich habe aus diesem Vorfall auf bittere Art und Weise lernen müssen und sage Ihnen zu, dass die Verwaltung bei künftigen Verfahren dieser Art einen personal- und datenschutzrechtlichen Weg finden wird, die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden. Auch werden bei künftigen Verfahren verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.
Ich bin seit nunmehr fast 30 Jahren bei der Stadt Iserlohn beschäftigt. In dieser Zeit habe ich alles getan, was in meinen Möglichkeiten stand, um dieser Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dass der aktuelle Vorfall nun der Anlass ist, dass die FDP meinen Rücktritt fordert, trifft mich persönlich zutiefst. Ich bin mir aber bewusst, dass ich in der politischen Verantwortung stehe für alle Dinge, die in diesem Rathaus passieren. Zu dieser politischen Verantwortung stehe ich, dafür haben mich die Iserlohnerinnen und Iserlohner zwei Mal gewählt. Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, mein Amt im September niederzulegen.

"Möchte Amtsgeschäfte geregelt übergeben"

Meine verbleibende Zeit als Bürgermeister möchte ich nutzen, um meine Amtsgeschäfte geregelt und im Sinne dieser Stadt und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung übergeben zu können. Dies ist keine Reaktion auf den Antrag der FDP, sondern meine ganz persönliche Entscheidung zur Übernahme politischer und damit auch persönlicher Verantwortung."

CDU: "Entscheidung verdient Respekt"

Die Reaktionen der Parteien waren durchweg von Respekt für die Entscheidung gekennzeichnet. So schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges: "Die Entscheidung des Bürgermeisters, zurückzutreten, verdient unseren Respekt. Damit verhindert er, dass das Amt des Bürgermeisters weiteren Schaden nimmt und Iserlohn politisch handlungsfähig bleibt." Gleichzeitig müsse man jetzt noch vorne schauen und Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung schaffen, die es verhindern, dass sich solch ein Vorgang noch einmal wiederholen könne.

UWG-Piraten: "Rücktritt bestätigt persönliche Integrität"

Hans Immanuel Herbers, Fraktionsvorsitzender der UWG-Piraten: "Der Rücktritt von Peter Paul Ahrens als Bürgermeister verdient unseren vollen Respekt. Dieser Rücktritt war notwendig geworden, zugleich aber bestätigt er die persönliche Integrität von Peter Paul Ahrens.” Dass es soweit kommen musste, offenbart nach Meinung der UWG-Piraten falsche Weichenstellungen in der Personalverwaltung der Stadt.

DieLINKE: "Wichtiges Signal für die Zukunft Iserlohns"  

In der sogenannten „Abfindungs-Affäre“ erklärt die Fraktion DIE LINKE, dass der angekündigte Rücktritt des Bürgermeisters Dr. Ahrens ein wichtiges Signal für die Zukunft der Stadt Iserlohn ist. Die notwendigen Konsequenzen, sowohl struktureller als auch personeller Art wird es geben. Durch kurzfristige Maßnahmen, die zur nächsten Ratssitzung vorgelegt werden sollen, wird sichergestellt, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Der Bürgermeister hat in seinen Ausführungen klar dargelegt, dass neben ihm nur eine weitere Person eingebunden war. Auch hier steht für DIE LINKE fest, dass es auch an dieser Stelle personelle Konsequenzen geben muss. „Wir begegnen der Entscheidung des Bürgermeisters mit Respekt. Er übernimmt in einer schwierigen Situation die Verantwortung um weiteren Schaden von der Stadt Iserlohn und dem Amt des Bürgermeisters abzuwenden“, erklärt der DieLINKE-Fraktionsvorsitzende Oliver Ruhnert. Die Bürger Iserlohns hätten das Recht, Aufklärung zu verlangen und ihr Unverständnis zu äußern. Durch den Rückzug des Bürgermeisters sei deutlich geworden, dass das Vertrauen in die Politik als Kontrollorgan berechtigt ist.

Bündnis 90/Die GRÜNEN: "Angelegenheit weiter aufarbeiten"

Mit Respekt nimmt auch die Fraktion der GRÜNEN den angekündigten Rücktritt des Bürgermeisters zur Kenntnis. Nach Auffassung der Fraktion kommt er damit einem möglichen Abwahlverfahren zuvor. Elke Olbrich- Tripp, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, bedauert die in der letzten Zeit häufiger vorhandene Abkehr von Teilen der Verwaltung bezüglich der Informationen und der Bearbeitung von Anträgen aus der Politik. Diese Haltung hat möglicherweise auch dazu geführt, dass Rücksprachen auch mit der Politik nicht stattgefunden haben. Mit Sicherheit wäre dann vorzeitig die Bremse angezogen worden. Dem Schaden für das Amt des Bürgermeisters und damit dem Ansehen der Stadt kann nur durch den richtigen Schritt des Bürgermeisters zur Übernahme der politischen Verantwortung begegnet werden. "Trotzdem erwarten wir, dass die Angelegenheit weiter aufgearbeitet wird. Weder die Struktur innerhalb der Verwaltung noch die personelle Besetzung in diesem Bereich kann so weiterlaufen wie bisher."

FDP: "Rückkehr zur sachlichen Diskussionskultur"

Iserlohns FDP, die als erste Partei bereits am in der vergangenen Woche den Bürgermeister-Rücktritt gefordert hatte, schreibt in den sozialen Medien: "Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt und damit die politische Verantwortung für die Affäre um die ungerechtfertigt hohe Zahlung einer Abfindung an einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt übernommen. Die Freien Demokraten halten diese persönliche Entscheidung für richtig und zollen Dr. Ahrens hierfür ihren Respekt. Wir fordern alle Bürger ebenfalls zu einer sachlichen und nicht persönlich angreifenden Diskussionskultur auf. Die Stellungnahmen der FDP waren in den letzten Tagen zu jedem Zeitpunkt an der Sache orientiert und von Form und Inhalt nicht persönlich verletzend. Dass wir eine juristische Aufarbeitung und Klärung weiterhin für notwendig halten, haben wir bereits erläutert."