Sozialpass soll gerechter und digital werden

Iserlohn-Pass: Ein Schritt in die Zukunft

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine zeitgemäße und gerechte Gestaltung des Iserlohn-Passes ein. Er soll einfacher und nach Möglichkeit digital gestaltet werden.

Am 28. Juni 2012 wurde der Sozialpass in Form des Iserlohn-Passes neu etabliert, um den Empfängerinnen und Empfängern von Transferzahlungen eine wertvolle Unterstützung zu bieten. Leider sind jedoch viele Personen, die ebenfalls auf soziale Leistungen angewiesen sind, von diesem Angebot ausgeschlossen. Dazu zählen beispielsweise SGB-XII-Beziehende in Seniorenheimen oder BAföG-Empfangende, die ihre Bescheide nicht direkt von der Stadt Iserlohn erhalten. 

Aktuelle Regelung schließt sozial Benachteiligte aus

Diese Regelung ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar und wir als SPD-Fraktion halten sie für nicht vermittelbar. Die Zuständigkeit im Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen sollte nicht dazu führen, dass Menschen in ihrer Notlage benachteiligt werden. Der Iserlohn-Pass ist ein gemeinsames Angebot der Stadt und der Iserlohner Gewerbetreibenden, das für die Stadt aufkommensneutral gestaltet ist und somit allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen soll.

Zusätzlich gibt es den Iserlohner Familienpass, der zum Zeitpunkt der Einführung des Iserlohn-Passes den gleichen Leistungsumfang hatte. Um die Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger zu maximieren, möchten wir den digitalen Fortschritt nutzen und die Leistungserbringung weiter optimieren.

Zusammenlegung mit Familienpass und Ehrenamtskarte prüfen

Die Verwaltung soll zunächst berichten, welche Vergünstigungen derzeit wahrgenommen werden können, in welchem Umfang der Iserlohn-Pass in Anspruch genommen wird, ob eine Zusammenlegung mit dem Familienpass oder der Ehrenamtskarte möglich ist, welche Digitalisierungsmöglichkeiten sie bei Antragstellung, Ausstellung und Nutzung des Iserlohn-Passes sieht, wie der Iserlohn-Pass derzeit beworben wird und welche weiteren Potenziale die Verwaltung beim Angebot der Leistung sieht.

Weiter soll der Kreis der Empfangsberechtigten des Iserlohn-Passes gegen Nachweis auf alle Leistungsempfangenden nach Sozialgesetzbuch und der sozialrechtlichen Sondergesetze ausgeweitet werden. Mit diesem Antrag möchten wir sicherstellen, dass der Iserlohn-Pass ein inklusives und modernes Angebot bleibt.

Weitere Informationen zum Antrag finden Interessierte auf der Website der SPD-Ratsfraktion.