"Den Blick nach vorne richten"

Iserlohn: Haushalt 2020 trotz 9,6 Millionen Defizit mit Stimmen der CDU, SPD und UWG-Piraten verabschiedet

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Iserlohner Rat am Dienstagabend den städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG-Piraten verabschiedet - obwohl er ein voraussichtliches Minus von 9,66 Millionen Euro aufweist.

Von Christoph Schulte

Hartmut Bogatzki: Freiwillige Leistungen machen Iserlohn attraktiv"

Der Auftakt der Haushaltsberatung gehörte traditionell Hartmut Bogatzki (CDU) als Vorsitzendem des Hauptausschusses. Bogatzki betonte dabei, dass von den rund 305 Millionen Euro des Gesamthaushaltes die Iserlohner Kommunalpolitik lediglich über rund 15 Millionen, also circa fünf Prozent, im Bereich der freiwilligen Leistungen frei entscheiden könne. "Und gerade diese Leistungen von Freibädern, Lehrschwimmbecken über Kita-Beiträge, Eishockey, Kultur und Sport bis hin zu Sozialem und Verbraucherberatung sind verpflichtend, damit Iserlohn auch zukünftig eine attraktive Stadt bleibt." Gleichzeitig hob der CDU-Politiker aber auch mahnend den Zeigefinger, indem er warnte, dass man jede noch so kleine Einzelentscheidung gut abwägen müsse, weil deren Summe schnell zu einer Haushaltssicherung führen könnte.

Gabriele Stange: "Gescheiterte Erhöhungen der Freigrenze für Elternbeiträge bedauerlich"

Bevor anschließend die Fraktionsvorsitzenden zum Mikrofon griffen, rief Gabriele Stange (SPD) als Vorsitzende des Kinder- und Jugendhilfeausschusses nochmals die wichtigsten Ergebnisse aus diesem Bereich in Erinnerung. Hierzu gehörten auf der "Positivseite" u.a. das Programm "Schulbegleitung plus", die Eröffnung der ersten beiden Großtagespflegestellen sowie die Erhöhung der U3-Plätze auf 38 Prozent. Weniger erfreulich seien hingegen die kürzlichen Geschehnisse rund um das JuZ am Karnacksweg sowie das zuvor in der Ratssitzung gescheiterte Vorhaben von SPD, Linken und Grünen, die Freigrenze für Elternbeiträge im Bereich Kindertagesbetreuung um 6.000 Euro zu erhöhen.

Fabian Tigges: "Blick nach vorne richten"

Den Reigen der politischen Fraktionen eröffnete dann Fabian Tigges für die CDU, der zu Beginn seiner Rede an Politik und Verwaltung appellierte, das in den vergangenen Monaten bei den Bürgern sicherlich verloren gegangene Vertrauen möglichst schnell wieder zurückzugewinnen. Im weiteren Verlauf warb der CDU-Fraktionsvorsitzende dafür, den Blick nach vorne zu richten. "Auch wenn die finanziellen Herausforderungen der Stadt gewaltig sind, darf das jedoch nicht bedeuten, dass alle Projekte, die die Stadt nach vorne bringen sollen, aufgekündigt werden dürfen und wir ins Nichtstun übergehen." Wichtige Eckpunkte seien für die CDU u.a. der Schillerplatz und der Digitale Wissenscampus. Abschließend widmete sich Fabian Tigges noch dem aktuellen Thema Klimaschutz. Ideen der CDU seien hier neben der Verbesserung der Energieeffizienz von städtischen Gebäuden z. B. die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden oder die Einführung eines "ticketfreien Samstags" für den ÖPNV.

Peter Leye: "Bildung darf für die Bürger möglichst nichts kosten"

Peter Leye (SPD) betonte in seinem Wortbeitrag ebenfalls, dass die Kommunalpolitik die Stadt Iserlohn auch zukünftig weiter so attraktiv gestalten müsse, dass die Menschen auch weiter gerne hier leben. "Zu den wichtigsten Bereich zählt hier für uns neben Kultur, Sport und der Innenstadtentwicklung vor allem die Bildung mit Schulen und Kindertagesstätten." Für die SPD sei nach wie vor klar, dass Bildung für die Menschen nichts bzw. möglichst wenig kosten dürfe. Gleichzeitig räumte Leye ein, dass man sich bei dem Haushaltsplan 2020 nicht sonderlich intensiv mit den Finanzen beschäftigt habe. "Das muss sich in den kommenden Jahren ändern, um doch noch einen Haushaltsausgleich schaffen zu können."

Andreas Seckelmann: "Haushalt auf sehr wackeligen Beinen"

Auch Andreas Seckelmann (DieLINKE) kritisierte anschließend scharf die finanzielle Situation. "Iserlohn befindet sich in einem Abwärtstrend, der Haushalt steht auf sehr wackeligen Beinen." Deutliche Kritik äußerte  Seckelmann auch in Richtung der Verwaltung: "Wir beschließen hier als Politik Dinge, müssen dann aber häufig beobachten, dass die Verwaltung diese anschließend einfach nicht umsetzt - aus welchen Gründen auch immer."

Elke Olbrich-Tripp: "Entwurf weder nachhaltig noch zukunftsorientiert"

Dem vorliegenden Beschlussvorschlag konnte und wollte "DieLINKE" ebenso wenig zustimmen wie "Die Grünen". Deren Fraktionsvorsitzende Elke Olbrich-Tripp begründete ihre Ablehnung vor allem mit der ihrer Ansicht nach fehlenden Nachhaltigkeit und Zukunftsorientiertheit des Entwurfes. "Völlig unverständlich für uns ist zum Beispiel, dass eine zusätzliche Stelle in der Verkehrsplanung gestrichen wurde, wo doch die öffentliche Hand eigentlich eine Vorbildfunktion in Sachen zukunftsfähiger Mobilitätsplanung übernehmen sollte."

Alexander Langguth: "Finanzielle Ressourcen werden verfrühstückt"

Ebenfalls nicht zustimmungsfähig war die Haushaltssatzung für "Die Blaue Fraktion". Alexander Langguth begab sich ganz auf die Linie des Kämmerers Michael Wojtek, der die Zeit für eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung gekommen sah. "Stattdessen werden durch diesen Entwurf noch vorhandene finanzielle Ressourcen verfrühstückt", befand Langguth, der es noch erschreckender fand, dass auch in der Mittelfristplanung keine Besserung vorgesehen sei.

Detlef Köpke: "Damoklesschwert einer drohenden Haushaltssicherung"

Detlef Köpke (FDP) war vor allem die vorgesehene Stellenmehrung der Stadtverwaltung vor dem Damoklesschwert einer drohenden Haushaltssicherung ein (zu) großer Dorn im Auge. "Alleine die mehr als 26 Stellen zusätzlich – und damit fast 10 Stellen und 1.7 Millionen Euro mehr als von den Fachleuten im Verwaltungsvorstand vorgeschlagen – widersprechen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik."

Hans Immanuel Herbers: "Kommunikation mit den Bürgern mangelhaft"

Abschließend beschränkte sich Hans Immanuel Herbers (UWG-Piraten) vor seiner Zustimmung auf ein Kurz-Statement: "Man sollte so abstimmen, wie man sich vorstellt, dass der ganze Rat abstimmt."