Interne Weisung im Jobcenter Märkischer Kreis

Interne Weisung zur künftigen Anwendung des Zinsanspruch nach LSG NRW-Urteil vom 25.05.2022, L 12 AS 1872/21

Am 25.05.2022 verurteilte das LSG NRW das Jobcenter Märkischer Kreis zur Umsetzung des § 44 SGB I Verzinsung. Die Richter wiesen die "Einrede der Verjährung" zurück.

"Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 sowie des Bescheides vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021 verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Verzinsung der Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 21.07.2005 bis 23.11.2005 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden."

Wiederholt betonten verschiedene Datenschutzbeauftragte des Jobcenters dass keine "Internen Weisung im Jobcenter Märkischer Kreis" vorliegen würden.  Möglicherweise liegen hier Verständigungsschwierigkeiten vor?  Oder auch wirre Interpretationsspielchen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Nachfrager vorsätzlich belogen wurden. 

Beispiele rechtwidriger Leistungsverweigerungen in Serie:
§ 44 SGB I - das Gesetz ist eindeutig. Die Absprache zum Betrug durch Unterlassen auch.

Interne Weisungen sind regional begrenzte Handlungsdirektiven 

Bereits im Oktober 2016 startete das Portal FragDenStaat eine Kampagne "FragDasJobcenter":

"Die über 400 Jobcenter in Deutschland haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent. Mit FragDasJobcenter haben wir das geändert. Durch die Kampagne haben die meisten Jobcenter des Landes ihre internen Weisungen und Zielvereinbarungen veröffentlicht. Die Weisungen bestimmen zum Beispiel, wie MitarbeiterInnen mit DolmetscherInnen umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. Die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden regeln oft unter anderem, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen sollen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen."

Bereits  am 22.10.2016 hatte ich erstmals auf die Kampagne aufmerksam gemacht: FragdenStaat.de - Neue Kampagne: Frag Das Jobcenter!  Ich kann nicht sagen, ob irgend ein anderes Jobcenter mehr Anfragen nach dem IFG erhalten hat. 

Jobcenter Märkischer Kreis macht sich immer unglaubwürdiger

Und während das Jobcenter das Vorhandensein hauseigener Handlungsdirektiven leugnet und nur auf allgemeine Weisungen der Bundesagentur verweist, verstrickt sich die Datenschutzbeauftragte in immer mehr Widersprüche. Wie anders sollte sich wohl erklären lassen, dass Mitarbeiter im Jobcenter Märkischer Kreis  hausintern völlig synchron abgestimmt agieren indem Sie über längere Zeiträume nicht nur mehreren Gesetzesvorgaben sondern auch allgemeinen Weisungen entgegen handeln?
Wer hat sie angewiesen, dermaßen gesetzwidrig zu arbeiten?

Nachgefragt. 
Interne Weisung zur künftigen Anwendung des Zinsanspruch nach LSG NRW-Urteil vom 25.05.2022, L 12 AS 1872/21