Interne Mail der BA: Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Wie die Redaktion des Portals gegen-hartz.de am 08.10.2014 mitteilte, wurde Ihnen eine Mail der Bundesagentur für Arbeit zugeleitet, in der die Jobcenter-Mitarbeiter aufgefordert werden, Erwerbslose noch massiver zu sanktionieren.

Wörtlich heißt es:
„Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu erfüllen. Mit „Fordern und Fördern“ hat das nichts zu tun. Die BA spielt sich hier als ein Staat im Staate auf. Das Ziel der Drangsalieren sind Hartz IV Betroffene. (sb)“
gegen-hartz.de

Der Artikel listet zunächst ältere Hinweise auf, über die bereits in der Vergangenheit berichtet worden war. Bedauerlicherweise assoziierte der Artikel für eine Vielzahl von Lesern, dass die beigefügte Kopie, der genannten Mail entspreche. Das ist nicht der Fall. Bei der abgelichteten Mailhandelt es sich um ein Schreiben vom 09.09.2011 aus dem JobCenter Ludwigshafen.

Während das Bundessozialgericht bereits am 10.12.2009 in der Entscheidung B 4 AS 30/09 R die Vermeidung von Sanktionen als Ziel der Warn- und Steuerungsfunktionen herausstellte, verfolgt die BA intern offenbar eigene Ziele.
Dass die heimlichen L(H)enker der Bundesagentur für Arbeit damit ein künstliches Aggressionspotenzial gegen „die eigenen Mitarbeiter an vorderster Front“ schüren, stört diese offensichtlich nicht.
Die Aufforderung nichtsahnende Leistungsberechtigte in Sanktionsfallen zu locken und sie dann tief unter das Existenzminimum zu drängen, ist nicht hinnehmbar.

„100%-Sanktionen sind eine offene Missachtung der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebotes.
Das hochkonzentrierte Wegsehen der Verantwortlichen und der gewissenlose Gehorsam in der Umsetzung haben ein bedrohliches Maß erreicht.
In der Psychologie und Pädagogik ist diese Erkenntnis bereits lange bekannt: Druck erzeugt Gegendruck, bewirkt also oft das Gegenteil.“
"Wenn Ihr Eure Augen nicht braucht, um zu sehen, werdet Ihr Sie brauchen, um zu weinen." Jean-Paul Sartre
Quelle