„Industrie in Südwestfalen muss konkurrenzfähig bleiben“

Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Landtagsabgeordneten Südwestfalens Inge Blask, Gordan Dudas, Falk Heinrichs, Michael Scheffler, Marlies Stotz und Tanja Wagener:

„Die Entscheidung der EU-Kommission könnte gravierende Auswirkungen auf den Industriestandort Südwestfalen haben, da die Region die drittgrößte Industrieregion Deutschlands ist. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen dazu, sie konkurrenzfähig zu halten. Fallen sie weg, sind 137 Unternehmen in Südwestfalen mit tausenden Arbeitsplätzen unmittelbar betroffen“, so die SPD-Landtagsabgeordneten.

Michael Scheffler konkretisiert: „In Iserlohn sind sechs, in Werdohl vier, in Altena zwei und in Nachrodt-Wiblingwerde ist ein Unternehmen betroffen.“

Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einem besonders hohen Stromverbrauch, bei denen die Stromkosten mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, können eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Dies dient dem Schutz ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

„Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss die Rechtslage überprüfen. Wir als SPD-Landtagsabgeordnete Südwestfalens werden für jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Region kämpfen“, so die SPD-Politiker abschließend.