Hemeraner Rat verabschiedet endlich Haushalt 2016 - Bürgermeister Heilmann stimmt dagegen

In einer Sondersitzung verabschiedete der Hemeraner Rat gestern Abend mt großer Mehrheit den Haushalt 2016. Dieser weist auch ohne die von SPD, CDU und FDP abgelehnten Steuererhöhungen eine schwarze Null aus, so dass Hemer Ende des Jahres das Haushaltssicherungskonzept erfolgreich abschließen kann. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind zum einen das veränderte Szenario im Bereich der Flüchtlingszuweisungen sowie eine laut Bürgermeister Michael Heilmann nochmalige Reduzierung des ohnehin schon ganz engen Personalkorsetts der Verwaltung. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Hemers Bürgermeister dann auch den Planentwurf als "Chef" der Verwaltung nicht mittrug.

Zuvor übte Michael Heilmann in Richtung des Rates nochmals deutliche Kritik. "Ich habe in den vergangenen Wochen die konstruktive Zusammenarbeit und den Dialog mit der Verwaltung vermisst. Auch wäre sicherlich mehr Beteiligung der Öffentlichkeit wünschenswert gewesen."
Von den zuletzt von der "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP formulierten 39 Anträgen seien fast alle im verabschiedeten Haushalt berücksichtigt worden, auch wenn viele - insbesondere im Stellenbereich - inhaltlich von der Verwaltung abgelehnt werden. "Aber wir sind uns im Rathaus natürlich auch der aktuellen politischen Verhältnisse und dem Zeitdruck für einen verabschiedeten Haushalt bewusst." Gleichzeitig prognostizierte Michael Heilmann aber bereits das erneute Hereinrutschen ins Minus für die Jahre 2018 und 2019. "Der jetzige politisch so gewollte Haushalt ist zu kurzfristig gedacht." Eine Steuererhöhung sei sicher nur verschoben. "Ein Haushaltsausgleich für die Jahre 2018 und 2019 ist nur mit einer Erhöhung der Grundsteuer möglich, dann allerdings um 90 statt wie zuletzt vorgesehen um 80 Punkte. Auch Dr. Bernd Schulte, Hemers Erster Beigeordneter, sieht den Haushalt weiter strukturell nicht ausgeglichen. Schuld daran sei das Land NRW, das seine Kommunen nach wie vor finanziell nicht genügend ausstatte. "Während die Bundesländer bundesweit in 2015 einen Überschuss von 3,2 Millarden Euro erwirtschafteten, gab es in NRW ein Defizit von 600 Millionen."
Die kompletten Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und die Stellungnahme von Bürgermeister Michael Heilmann finden Sie unter www.hemer.de