Heimische Abgeordnete Dagmar Freitag unterstützt Forderung nach Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Bundestag
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Die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen. "Leider konnten wir uns in der Vergangenheit mit dieser Forderung bei der Union nicht durchsetzen. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Forderung weiterhin begründet und richtig ist."
Bis zum Jahr 1969 gab es im Deutschen Bundestag einen Ausschuss für Kommunalpolitik. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss ein solcher Ausschuss erneut eingesetzt werden, um die Anliegen der Kommunen auf Bundesebene angemessen zu berücksichtigen. „Das Auseinanderdriften von schwachen und starken Regionen muss gestoppt werden. Dies kann nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen. Ihre Interessen dürfen nicht länger in einem Unterausschuss abgehandelt werden“, so Dagmar Freitag.
Autor:Dagmar Freitag aus Iserlohn |
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