Haushalt 2018 mit großer Mehrheit verabschiedet / CDU-Kritik an Dimitrios Axourgos

In der Ratssitzung am Dienstag wurde der Iserlohner Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Blaue Fraktion stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

Von Christoph Schulte

Iserlohn. Der Auftakt zum den Haushaltsreden blieb traditionell Hartmut Bogatzki als Vorsitzendem des Finanzausschusses vorbehalten. Der Letmather CDU-Politiker hob mahnend den Zeigefinger: "Trotz glänzender äußerer Rahmenbedingungen mit florierender Konjunktur und anhaltender Niedrigstzinsphase steigen unsere Kassenkredite und die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Iserlohners von Jahr zu Jahr." Deshalb müsse der Rat bei jedem Investitionsbeschluss die finanzielle Situation der Stadt im Auge behalten, um auch noch in 10 bis 15 Jahren die Handlungshoheit zu haben.
Den Reigen der Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen eröffnete anschließend Fabian Tigges (CDU) mit einem Frontalangriff auf SPD-Kollegen Dimitrios Axourgos, der kürzlich die Bürgermeisterwahl in Schwerte gewonnen hatte. "Es ist schon skurril, dass ich heute gleich zwei SPD-Bürgermeister begrüßen kann." Tigges warf Axourgos vor dem Hintergrund, dass er nach seinem Amtsantritt im Schwerter Rathaus immer noch die Iserlohner Ratsfraktion führt, mangelnden Respekt gegenüber diesen Ämtern vor.
Seine eigentliche Haushaltsrede stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende dann unter die Schlagworte "Sicherheit - Digitalisierung - Finanzen - Stadtentwicklung". Dafür stehe die CDU und er könne ruhigen Gewissens sagen, "dass seine Fraktion jede ihrer finanzpolitischen Entscheidungen sehr sorgfältig überdenke und nur an den Stellen zu Investitionen bereit sei, an denen man eine echte gesamtstädtische Weiterentwicklung erkenne."
Auf SPD-Seite hatte sich der so gescholtene Dimitrios Axourgos kurzfristig entschieden, die Haushaltsrede Peter Leye zu überlassen. Der zeigte sich zunächst einmal besorgt über die weiter sinkenden Einwohnerzahlen. "Die demografische Entwicklung nimmt in Iserlohn dramatische Formen an. Deshalb müssen wir durch harte und weiche Standortfaktoren dafür sorgen, dass Iserlohn auch zukünftig eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt und sich die Bevölkerungszahlen stabilisieren." Dazu gehören nach Leyes Ansicht sowohl ausreichend Flächen für Industrie und Gewerbe sowie Wohnungsbau für junge Familien, aber eben auch weiche Faktoren, angefangen von einer attraktiven Stadtentwicklung mit Stichpunkten wie Schillerplatz oder Lennecafé bis hin zu einer modernen Bibliothek.
Oliver Ruhnert (Die Linke) beleuchtete zunächst die vielen Pflichtausgaben, die den städtischen Haushalt bestimmen und bei denen die Kommunalpolitik nicht eingreifen könne. "Land und Bund müssen endlich erkennen, dass das Leben in den Kommunen stattfindet und die Städte längst ihre Belastungsgrenze erreicht bzw überschritten haben." Anschließend legte Ruhnert den Finger in die Wunde von Arbeitslosigkeit und Kinderarmut, die in Iserlohn über dem Kreisschnitt liegen. "Wir müssen in Iserlohn versuchen, gleiche Chancen für alle herzustellen." Insbesondere Investitionen für Kinder seien stets jeden Cent wert.
Elke Olbrich-Tripp forderte für die Grünen weitere Investitionen in den Ganztag und die Kinderbetreuung, denn "da liegt in Iserlohn das Angebot nach wie vor unter dem Bedarf." Außerdem kritisierte die Grünen-Sprecherin, dass in der Waldstadt der Radverkehr und eine moderne Mobilitätsplanung nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Gründe für die Ablehnung des Haushaltes durch seine Blaue Fraktion lagen nach Ansicht von Alexander Langguth vor allem in der mangelhaften Ausgabenkontrolle und die hohen Kosten durch Personalaufwendungen und den Sozialhaushalt begründet.
Detlef Köpke (FDP) zeigte Verständnis für die aktuellen öffentlichen Diskussionen zu diversen Großprojekten, "aber diese ambitionierten Vorhaben werden Iserlohn wirtschaftlich, kulturell und nachhaltig nach vorne bringen."
Die Schillerplatz-Umgestaltung von einer "brutalistischen Betonbarbarei" hin zu etwas Liebenswerten werde im Rückblick eines der zentralen Themen der aktuellen Ratsperiode sein. Dafür forderte Hans Immanuel Herbers von den UWG-Piraten aber eine deutlich stärkere Mitwirkung der Bürger vor Ort.Dimitrios AxourgosFoto: SPD