Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Hartz IV: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

„In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei der Deutschen Anwalt Akademie, für seine Unterstützung bei diesem Verfahren.

Quelle:
http://www.sozialticker.com/hartz4-plattform-eilklage-gegen-den-neuen-364-euro-regelsatz_20110503.html

Diese Nachricht kann nicht wirklich überraschen.
Wer mit kritischem Blick den Tricksereien der Bundesregierung bei der "Ermittlung der Regelbedarfe", also des Existenzminimums in Deutschland im Jahr 2011 auf die Finger gesehen hat, der war kann nicht überrascht sein.
Die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts waren zwar in Teilen unscharf formuliert, aber dies sollte vielleicht der Regierung Gelegenheit geben, zur eigenen Ehrenrettung. Frau von der Leyen hat diese Chance nicht genutzt. Vielmehr zeigt sich, dass auch die neue Festlegung des soziokulturellen Existenzminimums an der Lebenswirklichkeit vorbei geht.

Mehr noch, die Bedarfsermittlung enttarnt damit ebenso klar die Unterversorgung vieler Rentner, Niedriglöhner und Zeitarbeiter.

Es scheint fast so, als ob ein Bildungsnotstand in der Regierung sichtbar würde. Dem ist aber wohl nicht so. Nicht Mangel an Bildung, sondern Mangel an Charakter und sozialer Verantwortung erachte ich als das größere Problem.

Frau von der Leyen propagiert die niedrigen Hartz IV-Sätze gern als "Übergangslösung in den ersten Arbeitsmarkt". Dabei verschweigt sie, dass auf jede freie Stelle bis zu 10 Arbeitlose kommen. Und selbst bei gemeldeten freien Stellen, wurden Mehrfachzählungen nachgewiesen.
Inzwischen ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ein 400,00 € Job.
Zu boomen scheint allein die Zeitarbeit. Und die wird nachhaltig aus Steuermitteln subventioniert, so dass zwischen 1,4 und 1,8 Mill Zeitarbeiter auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.

Am 29.04.2011 zitiert Der Spiegel den Vize-Chef der Arbeitsagentur, Heinrich Alt, mit den Worten:

"Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben"

Er bezeichnete erstmals den Hartz-IV-Regelsatz als zu niedrig. Dabei hat er sich bisher nicht gerade einen Namen als soziales Gewissen der Behörde gemacht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html