Gestern im Rat

Langweilig war die letzte Ratssitzung gewiss nicht, hatte sie doch einen konsequent roten Disharmonie-Faden auf der sogenannten linken Seite aufzuweisen. Lege ich das gestrige Abstimmungs- und Diskussions-Verhalten zugrunde, kann einem mit Blick auf die neue rot-grüne Landesregierung angst und bange werden.
Der Reihe nach.
Bis zum Punkt 10 wurden die Beschlüsse zügig und unproblematisch gefasst. Dann jedoch wurde über den Antrag der Linken, eine Schusswaffensteuer einzuführen, weidwund diskutiert. Obwohl CDU/FDP und UWG den „Verlust“ von vier Ratsvertretern zu beklagen hatten, zeigte das bürgerliche Lager gewinnende Einigkeit. Höchst amüsant zerfledderten sich Linke, Grüne und Sozis. Insbesondere die Grünen holten die Schusswaffen aus der Kammer, stellten sie wieder weg, um sich bei der Abstimmung zu enthalten. Mit dem Ergebnis, dass es noch nicht einmal seitens der Verwaltung die Ausarbeitung einer möglichen Schusswaffensteuer-Satzung geben wird, „weil vornehmlich die Grünen“ eine mögliche zusätzliche Einnahme (schlappe 50 000 Euro) in den Waldstadt-Himmel geballert haben.
Hingegen wurde eine Satzung zur Einführung einer Steuer auf kommerzielle Angebote sexueller Art bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen beschlossen (Einnahmewert ca. 85 000 Euro). Wohl auch deswegen, weil Prostituierte und Nachtclubbesitzer eben in den lokalen Ratsparteien bei öffentlichen Abstimmungen keine Lobby haben. Ich bin mir nicht sicher, ob die lokale Bumssteuer bei einer geheimen Wahl durchgekommen wäre.
Spannend wurde es dann noch einmal zum Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung, als die Grünen den Rat mittels einer Resolution zu einem Votum gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bewegen wollten. Um, wie es Grüne, Linke und Teile der Sozis nannten, auch die eigenen Stadtwerke und deren schon getätigten Investitionen auf regenerative Energien zu schützen. Das Ergebnis: Das bürgerliche Lager sagte 21mal nein, das sogenannte linke Lager stimmte 19mal zu. Vier Sozis enthielten sich und verhinderten die Resolution. Dass Gelächter und Gefeixe auf CDU/FDP und UWG-Seite groß waren, kann sich jeder wohl denken. Selbst mir hat diese letzte Sitzung in einem klimatisierten Ratssaal bei soviel Kabarett richtig Spaß gemacht. Schade auch, dass der Rat erst wieder nach den Ferien zusammenkommt.

Sehr geehrter Herr Tüttelmann,

ich habe lediglich eine kleine Korrektur zur Schusswaffensteuer:

die möglichen Einnahmen wären weitaus höher gewesen. Wäre der Antrag meiner Fraktion 1 zu 1 verabschiedet worden, so wäre die Einnahme mindestens 110.000 € gewesen. Verwaltungskosten: 30.000 €, blieben 80.000 € für die Stadtkasse.
Dies jedoch bei einem Betrag von 20 € pro Waffe.

Die CDU Stuttgart möchte ebenfalls eine Schusswaffensteuer einführen, wobei sie sich interessanterweise irgendwo auf "das Sauerland" berufen haben.
Dort hätten Jäger und Sportschützen 2 Waffen steuerfrei. Ansonsten gilt ein Steuersatz von 100 €.

Für Iserlohn würde dies eine Einnahme von ca. 575.000 € bedeuten, also die Anwendung der Stuttgarter Regelungen, abzüglich Verwaltungskosten sind das immerhin noch ca. 545.000 €.

Mit anderen Worten: Wenn die Erarbeitung einer Steuersatzung beschlossen worden wäre, was GRÜNE in Verbindung mit CDU/FDP/UWG verhindert haben, so würde die Stadt jährlich einen Betrag zwischen 80.000 € und 500.000 € einnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Manuel Huff
Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Iserlohn