Gemeinsame Strategie für den Winter?

Die Auswirkungen schneereicher und kalter Winter auf die kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur lassen sich nur im Zusammenwirken von Land, Kommunen und Bürgern bewältigen. Dies ist die erste Bilanz der Städte und Gemeinden nach dem frühen Wintereinbruch im Dezember 2010.
„Allein im vergangenen Winter sind Straßenschäden in einer Höhe von bundesweit etwa 2,3 Milliarden Euro entstanden. Und die finanziellen Folgen des gegenwärtigen strengen Winters sind noch nicht abzusehen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.
Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die Kommunen mit einer annähernd akzeptablen Instandsetzung ihrer Straßen finanziell überfordert sind. Dabei helfe auch nicht, dass viele Städte und Gemeinden seit gut zehn Jahren eine integrierte Strategie zur Erhaltung ihres Straßennetzes verfolgen. „Oftmals werden die strategischen Ansätze - wie so viele andere kommunale Aufgabenstellungen - von den explodierenden Sozialausgaben zunichte gemacht“, stellte Schneider fest. Zur dauerhaften Erhaltung notwendige Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen müssten nicht selten zeitlich gestreckt werden oder unterbleiben. Teilweise könnten nur die akuten Schäden nach dem jeweiligen Winter ausgebessert werden.
Nach dem vergangenen schneereichen Winter hatten die Kommunen darauf hingewiesen, dass zu einer Lösung auch Bund und Land beitragen müssen. Die neue Landesregierung hat den Kommunen bereits Entgegenkommen signalisiert.
Sichtbares Zeichen ist das „Forum Wintermobilität“, zu dem Verkehrsminister Voigtsberger für Montag, 17. Januar eingeladen hat. „Wir werden nicht nur finanzielle Forderungen an das Land stellen,“ erklärte Schneider. Vielmehr gehe es auch um unbürokratische Hilfen, Abbau von Hürden bei Förderverfahren, Nutzbarmachung landeseigenen Fachwissens etwa beim Landesbetrieb Straßen.NRW, faires Zusammenwirken bei der Einordnung in die passenden Straßenkategorien und um sinnvolle Instrumente zur Refinanzierung von Straßenkosten.
„Eine funktionierende Straßeninfrastruktur ist gerade für NRW ein unabdingbarer Standortvorteil, sodass eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen notwendig ist“, machte Schneider deutlich. Außerdem würden die Anpassung der Straßen an den Klimawandel, der prognostizierte Zuwachs im Güter- und Schwerlastverkehr sowie der wachsende Erhaltungsbedarf die Finanzierungslücke bei den Kommunen weiter vergrößern. Daher fordere der Städte- und Gemeindebund NRW:
- Zusammenführende Bestandsaufnahme der Frostschäden und des Erhaltungsbedarfs an kommunalen Straßen;
- Koordinierte Aufstellung von Instandsetzungsprogrammen
- Finanzielle Hilfestellungen im Sinne eines Sofortprogramms;
- Priorität für die Straßenerhaltung anstelle von Neubauförderung;
- Keine Veränderung der Straßen-Kategorisierung aus rein fiskalischen Gründen;
- Erörterung neuer Wege bei der Finanzierung von Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten;
- Sensibilisierung für Umweltaspekte, etwa die nachteiligen Folgen eines flächenhaften Streusalz-Einsatzes.
Schließlich sei in winterlichen Extremsituationen auch an organisatorische Erleichterungen für staatliche, kommunale und private Arbeitsabläufe zu denken. So könnten laut Schneider bei widrigem Wetter die Möglichkeiten der Heimarbeit seitens der Unternehmen stärker genutzt werden. So ließe sich das Verkehrsaufkommen zumindest an kritischen Tagen deutlich reduzieren.

Kommentiert: Die lange Frostperiode und die starken Schneefälle der letzten Wochen haben auch die Iserlohner Straßen erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Erste Maßnahmen, um diese Schäden zu beseitigen und um eine weitere Verschlechterung der Straßenoberflächen zu verhindern, wurden bereits von den Iserlohner Stadtbetrieben (ISB) ergriffen.
Doch wie sieht es mit dem für die Straßeninstandhaltung veranschlagten Haushaltsmitteln angesichts der anstehenden umfangreichen Reparaturmaßnahmen aus? Geht dem ISB bei einer neuen lang anhaltenden Kälteperiode die finanzielle Puste aus? Immerhin wurden diese Mittel im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. „Dafür wurde allerdings im letzten Jahr im Bereich der Straßensanierung überproportional viel getan“, so Rolf Kramer, Vorsitzender des Betriebsausschusses der ISB auf Nachfrage des STADTSPIEGEL. Eine Rechnung die so eigentlich nicht aufgehen kann, wenn man sich den derzeitigen Zustand der Straßen anschaut.
Fördermittel sind für diesen Bereich auch nicht zu erwarten. So wird wahrscheinlich erst einmal wieder notdürftig geflickt und wieder geflickt...