Gelebte Demokratie – oder: wer nicht fragt, bleibt dumm

„Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.FragDenStaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.“
http://www.taz.de/!75475/

Am 01.08.2011 wurde die Internetplattform http://fragdenstaat.de/ freigeschaltet. Die Seitenbetreiber haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über das Recht auf Information gegenüber den Behörden aufzuklären und Hilfestellung zu reichen, um Antworten auf konkrete Bürgeranfragen zu bekommen.

Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/ifg/gesamt.pdf vor fünf Jahren, sollte gründlich mit der veralteten Geheimniskrämerei und den Behördengeheimnissen aufgeräumt werden.
Mündige Bürger sollten endlich ein Recht auf Information bekommen, um das Behördenhandeln kritisch und konstruktiv begleiten zu können.

Als die zwei weiteren rechtlichen Stützpfeiler für die Informationsbeschaffung dienen das Verbraucher- und das Umweltinformationsgesetz.

In der Selbstdarstellung der Betreiber heißt es:

„Wozu dient FragDenStaat.de?

FragDenStaat.de möchte Sie dabei unterstützen, auf amtliche Informationen von deutschen Bundesbehörden zuzugreifen. Hierfür veröffentlicht FragDenStaat.de Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes gemeinsam mit den Antworten der Behörden.

FragDenStaat.de erleichtert es NutzerInnen, sich mit eigenen Informationsanfragen an Bundesbehörden zu wenden: Anfragen können einfach über ein Web-Formular gestellt werden. Die Anfrage wird dann von FragDenStaat.de per E-Mail an die entsprechende Behörde gesendet und gleichzeitig online veröffentlicht. Auch die anschließende Antwort der Behörde wird auf FragDenStaat.de öffentlich einsehbar gemacht.

Durch die Veröffentlichung der Antworten wird FragDenStaat.de zu einer Sammelstelle für amtliche Informationen. Außerdem dient die Veröffentlichung des Frage- und Antworthergangs dazu, die Antwortpraxis der Behörden transparent kontrollieren zu können.

Das Portal soll auch für investigative JournalistInnen und Nichtregierungsorganisationen nützlich sein: Anfragen können nicht-öffentlich gestellt und erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dadurch wird die exklusive Nutzung von Informationen gewahrt. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle angegeben werden.“
http://fragdenstaat.de/hilfe/