Fehlerhafte Hartz IV Bescheide: Wer ist schuld?

hochgeladen von Ulrich Wockelmann

Am 06.02.2017 veröffentlichte der WDR ein Interview von Dominik Reinle mit Harald Thomé, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins Tacheles, der 1994 in Wuppertal entstanden ist.

Thema ist die Fehlerhaftigkeit der Hartz IV Bescheide und die damit verbundene Klagehäufigkeit.

Thomé teilt die Überzeugung, dass das Gesetz sehr kompliziert, zu kompliziert ist. Aber darüber hinaus trägt er vor: „Denn die Verwaltung ist angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen auch oft.“
wdr.de

Auch für den Märkischen Kreis liegen schwerwiegende Indizien vor, dass Jobcenter und Grundsicherung Anweisungen herausgegeben haben, Leistungsberechtigten durch Fakenews zustehende Leistungen vorzuenthalten und zudem willkürliche Kürzungen vorzunehmen, obwohl die Rechtsprechung bereits weitere Leistungen zugesprochen haben.