FDP-Politiker will, dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen

Um das Berliner Wohnungsproblem zu lösen, fordert FDP-Politiker Lars Lindemann (43): Hartz-IV-Empfänger sollen aus der City wegziehen.

Lindemann, Vorstandsmitglied der Berliner Liberalen, sagte jetzt der BILD: „Das Prinzip ‚In Mitte geboren – in Mitte gestorben‘ darf es nicht geben.“

Und weiter: Man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient!“

Auf den ersten Blick erscheint es durchaus der Lebenswirklichkeit zu entsprechen, wenn Mieter auf soziale Abstürze reagieren und eigeninitiativ Einsparpotenziale suchen.

Bei genauerem Hinsehen jedoch scheint Lindemann auf einer Linie mit seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Ex-Außenminister Guido Westerwelle zu sein, der bei Hartz IV-Beziehern von "spätrömischer Dekadenz" sprach.

Richtiger ist es wohl endlich zu erkennen, das mit dem Hartz IV-Gesetz der Sozialstaat nach und nach aufgegeben wird und einer Almosen-Gesellschaft weichen soll, die bereits seit Jahren systematisch Existenzen vernichtet und der Auslöser für eine erschreckende Zunahme von Zwangsumzüge und Obdachlosigkeit ist.

Allein im Märkischen Kreis wurden in den vergangenen Jahren durch das Jobcenter 8.276 Bedarfsgemeinschaften aufgefordert billigere Wohnungen zu suchen oder alternativ aus der Bedarfsunterdeckung anteilige Mietleistungen aufzubringen, gemessen am Höchststand der BGs sind das ca. 1/3 aller Leistungsberechtigten.

Hartz IV-Ghettos und Wohncontainer als Kennzeichen der politischen Willenserklärung?