Existenzbedrohung durch Sozialbehörden

Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis

"Bedauerliche Einzelfälle" in existenzbedrohender Falschberatung liefert das Jobcenter Märkischer Kreis in Serie.

Bundesverfassungsgericht

Bereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zu entscheiden, weil  das Sozialgericht Köln (S 15 SO 15/05 ER) Existenzsichernde Leistungen verweigert und dies mit "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" der Beschwerdeführer begründet hatte.

Die Verfassungsrichter rügten die Verschleppung der Leistungsgewährung.

"Während des Hauptsacheverfahrens ist jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt. Diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung kann nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Dieses "Gegenwärtigkeitsprinzip" ist als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes für die Sozialhilfe allgemein anerkannt." (Rn 19)

"Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. " (Rn 26)
BVerfG, 1 BVR 569/05, 09.03.2005

Gesetz

§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(1) Leistungen sollen monatlich im Voraus erbracht werden.

Das SGB II sichert den Leistungsberechtigten zu, dass die existenzielle Grundversorgung zur Bedarfsdeckung zur Verfügung gestellt wird. Dazu gehören auch Miete, Energiekosten und Telekommunikation.  

Soviel zur Theorie.

Bundesagentur für Arbeit

In einer E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020 an die Jobcenter zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung in den gE heißt es gleich zu Anfang unmissverständlich:
"Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in Zeiten der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs in den gemeinsamen Einrichtungen (gE) hat höchste Priorität. Die vorhandenen Möglichkeiten sind so zu nutzen, dass existenzsichernde Leistungen rechtzeitig und durchgehend erbracht werden."

"Lassen sich die Mitwirkungshandlungen aus wichtigen Gründen – wie dies bei Quarantäne oder der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs der Fall ist - nicht realisieren, können Entscheidungen vorläufig getroffen werden (vgl. § 41a SGB II)."

"4. Notlagen/“Barauszahlung“
Sollte den Kundinnen und Kunden kein Geld zur Verfügung stehen, sind
die Möglichkeiten des § 24 Absatz 1 SGB II (Darlehen bei unabweisbarem
Bedarf) und § 42 Absatz 2 SGB II (vorfällige Zahlungen) zu nutzen. Es
sind keine strengen Anforderungen an den Nachweis anzulegen."
E-Mail der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020

Wer stellt die gesetzwidrigen Regeln im Jobcenter auf?

Immer wieder werden mir Vorfälle von rechtswidriger Leistungsverweigerung und Leistungseinstellung berichtet, die die Betroffenen in große Verzweiflung stürzen, weil sie ihre Mieten, Strom- und Heizkostenrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Auch die Übernahme von Nebenkostenabrechnungen werden auf Leistungsberechtigte abgewälzt unter dem Vorwand, dass Ihre Mieten zu teuer seinen und Sie darüber in Kenntnis gesetzt seien.

Vorsätzlich unterschlagen wird dabei meist, dass der Märkische Kreis noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept nachweisen konnte. Seit 2017 ist ein Konzeptentwurf für das Jahr 2014 zur Prüfung beim LSG NRW anhängig. Aber nur durch die Hartnäckigkeit von RA Lars Schulte-Bräucker wurde im letzten Jahr erstmalig die Rohdaten zum Konzept vorgelegt. Mit diesen Daten wurde bereits mehrfach die Nicht-Schlüssigkeit behauptet, aber ein abschließendes Urteil liegt auch nach 7 Jahren noch nicht vor.

Eine Vielzahl von Klagen ist anhängig gemacht. Aber nur diese Kläger dürfen auf Nachzahlungen hoffen. Wer nicht geklagt hat und der Falschberatung aufgesessen ist, bleibt der Betrogene.