Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (25)

Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Amtsgerichts

Wir sind ein Rechtsstaat. So sagt man. Jeder Bürger hat das Recht sich an Kommunalverwaltungen, Ministerien und Gerichte zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt fühlt.

Von Gesetzeswegen muss geprüft werden, ob Rechte Betroffener verletzt werden.

Soviel zur Theorie.

Aus der Sicht von Nicht-Juristen oder gar Betroffenen zeigt sich nicht selten ein anderes Bild.

"Besonders wichtig ist Marc Baumann die Erwähnung einer hohen Quote an Fehlverurteilungen:
„In Bayern wurden im Jahr 2009 130 Menschen entschädigt, weil sie unschuldig einsaßen, für 2011 gibt die Statistik 515 in ganz Deutschland fälschlich festgehaltene Personen an, im Schnitt für 80 Tage. Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, hat die Zahl der Fehlurteile in Deutschland auf ein Viertel geschätzt, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im Jahr 2012.“
(S. 83 und 140)"
spiegel.de, Justizirrtümer - Blind vor der Wahrheit

Rechtsverdreher gehören häufiger auf dem Prüfstand. Aber sie treffen viel zu selten auf kritische Nachfrager.

Warum verweigert das Amtsgericht Recklinghausen die Übersendung einer Urteils-Kopie?

Einfache Bürotätigkeiten bei Gericht werden von Justizangestellten erledigt. Bei der Übersendung von Antragsformularen oder Urteils-Kopien dürfte es im Regelfall nicht erforderlich sein einen Richter oder gar den Direktor eines Gerichts um Weisung oder Einwilligung nachzufragen.
 
Aber schon die Verweigerung der Übersendung macht misstrauisch. 

Wäre bei der Terminsladung und der Übersendung des "Versäumnisurteils" alles gesetzeskonform abgelaufen, wäre die nochmalige Übersendung eine einfache Formalie.

Sollte sich aber beweisen lassen, dass die in die Obdachlosigkeit Zwangsgeräumte schwerstkranke Frau nicht einmal zum Gerichtstermin wegen einer Räumung eingeladen worden, läge wohl ein gravierender Verfahrensfehler vor.

Ich werde weiter berichten.