Erneute Kürzung beim ÖPNV - Anrufsammeltaxi (AST) noch weiter zusammengestrichen

CDU und SPD haben wie bei jeder von ihnen durchgewunkenen Kürzung mal wieder Bauchschmerzen.

Nachdem erst kürzlich der Fahrpreis erhöht und die Leistungen des AST auf das Wochenende beschränkt wurden, hat auch das nicht zur Einhaltung der Sparzielvorgabe von CDU, SPD, FDP und FW gereicht. Kritik kam lediglich von GRÜNEN und LINKEN. Manuel Huff, Ratsmitglied der Linksfraktion, verwies darauf, dass er bereits beim damaligen Beschluss darauf hingewiesen habe, dass der festgeschriebene Zuschussbedarf entweder in noch höheren Fahrpreisen, oder aber in einer weiteren Einschränkung des Angebots münden wird.

Außerdem kritisierte er die fortwährende Kürzung im öffentlichen Nahverkehr. Dies sei der völlig falsche Weg, man brauche nicht weniger, sondern mehr ÖPNV Angebote. Gerade die Außenbezirke wie Kesbern seien fast vollständig abgeschnitten. Durch die Kürzung beim AST werde dies noch weiter verschärft.

Dem schloss sich der GRÜNE Bürgervertreter Tillmann an und fügte hinzu, dass durch die Ausdünnung des Angebots die Stadt gerade für junge Menschen an Attraktivität verliere. Diese würden in Zukunft noch häufiger die Ballungszentren im Ruhrgebiet als Wohnort wählen, da in Iserlohn keine günstigen Möglichkeiten vorhanden seien, spätabends vom Kino nach Hause zu kommen.

SPD und CDU erklärten, dass beide dem Beschlussvorschlag "mit Bauchschmerzen" zustimmen werden mit dem Hinweis, dass die Finanzlage es erfordere. Ratsmitglied Huff stellte daraufhin die Frage an die Vertreter von CDU und SPD, was diese denn auf ihren Parteitagen und Mitgliederversammlungen besprechen würden. Vor Ort werde alles gekürzt, weil in den Kommunalkassen kein Geld vorhanden ist. Auf Landes- und Bundesebene sorgen jedoch seit Jahrzehnten genau jene Parteien dafür, dass auf kommunaler Ebene nichts ankomme.

"Ein derartiges Verhalten ist für mich absolut unredlich! Allein die Steuergesetzgebung der schwarz/roten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode führt bis 2013 zu Mindereinnahmen bei den Kommunen von 19,846 Mrd. Euro. Und Thorsten Schick (CDU) hat im Landtag NRW in der letzten Legislaturperiode die von schwarz/gelb beschlossenen milliardenschweren Mehrbelastungen für die Kommunen mitgetragen", so Manuel Huff.