Keine positiven Entscheidungen mehr . . .

Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz

In der Zeit vom 05.09.2018 bis zum 23.01.2019 bemühte sich die Firma Analyse & Konzepte darum einige meiner Beiträge im Lokalkompass zu unterbinden indem sich Mitarbeiter des Unternehmens an die Redaktion wandten und mir unwahre Tatsachenbehauptungen vorwarfen. Und tatsächlich konnte ich mich davon überzeugen lassen, dass einige unbedeutende Unschärfen in einzelnen Artikeln vorlagen, die sich aber leicht korrigieren ließen. Dafür bin ich den Redakteuren Jens Steinmann, Miriam Dabitsch und Florian Schweiger sehr dankbar. (Das gilt übrigens für alle von mir verfassten Artikel. Jede berechtigte Kritik findet Gehör.)

Am 17.05.2017 waren von Analyse & Konzepte 89 Urteile zur Eigenwerbung veröffentlicht worden. Das hatte ich zum Anlass genommen die genannten Aktenzeichen in Urteils-Datenbanken nachzuschlagen. Aber nur 26 Urteile lagen als Volltextentscheidungen vor. Meine weiteren Recherchen hatten die Konzepte von Analyse & Konzepte zum Kernthema, aber etliche Urteile nannten weder die Konzeptersteller noch die Städte oder Kreise um die es in den Urteilen ging. Bestmöglich recherchiert heißt eben nicht: alles richtig.

Positive Entscheidungen zu schlüssigen Konzepten von Analyse & Konzepte

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg; Börde; Salzlandkreis; Harz und Segeberg.
Es war schon ziemlich dreist, dass Analyse & Konzepte noch am 01.04.2019 die 89 Urteile zur Eigenwerbung vorhielt.

Ein weiterer Check am 13.08.2019 zeigte dann dass die Eigenwerbung abgeschaltet war. 

Keine Rohdaten zum Konzept im Märkischen Kreis

Nach Aussage von RA Lars Schulte-Bräucker wurden aber bis zum heutigen Tage die angeforderten Rohdaten zum Schlüssigen Konzept nicht übersandt, nicht vom Jobcenter, nicht vom Landessozialgericht und trotz Kenntnis der Anforderung nicht von Analyse & Konzepte. Per Mail an den Lokalkompass hatten sie noch vollmundig behauptet:
„Hierzu ist festzustellen, dass Analyse & Konzepte und auf Nachfrage auch das Sozialamt des Märkischen Kreises nie eine Anfrage zur Übermittlung der Rohdaten vom Landessozialgericht oder auch einem erstinstanzlichem Sozialgericht erhalten hat. Den Beweis einer nicht existierenden Anfrage können wir natürlich nicht erbringen, weisen aber darauf hin, dass wir regelmäßig Rohdaten für Verfahren zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten an Gerichte übermitteln. Hinweise darauf finden sich teilweise in Urteilsbegründungen, wie z.B. hier :
Wir bitten Sie daher nochmals, die genannten Beiträge bzw. die beanstandeten Behauptungen abzuändern oder zu löschen."