Die Kontrollfreaks vom Jobcenter - Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro aufgespürt
Na, klar. Es muss alles seine Richtigkeit haben. Wo kämen wir hin, wenn Sozialschmarotzer ihre immensen Einkünfte an der Behörde vorbeischmuggeln könnten.
Am 23.02.2017 wurden Fahnder des Jobcenters im Zuge des automatisierten Datenabgleich nach § 52 SGB II auf nicht gemeldete Kapitalerträge in Höhe von 1,00 Euro von der Märkischen Bank EG aus dem Jahr 2015 aufmerksam und forderten die betroffene Großfamilie sofort auf, diese verheimlichten Einkünfte detailliert nachzuweisen. Die Familie selbst hatte keinerlei Kenntnis von dem unerwarteten Reichtum, weil das Konto wohl längst aufgelöst ist.
Aufforderung zur Mitwirkung
Derzeit ist noch nicht bekannt, ob ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug eingeleitet werden wird.
Sozialleistungsbetrug durch das Jobcenter MK nach 9 ½ Jahren enttarnt
Dass das Jobcenter Märkischer Kreis Leistungsberechtigte um Sozialleistungen betrügt ist durch eine Vielzahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen hinreichend belegt.
So verurteilte das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Märkischer Kreis z.B. am 31.03.2014 zur Neubescheidung eines Bewilligungsbescheides aus dem Jahr 2005. Das Jobcenter ließ sich Zeit. Erst am 04.02.2015 und mehrfacher Erinnerung setzte das Jobcenter das Urteil um. Das Jobcenter hatte 1551,82 € unterschlagen. Die Auszahlung erfolgte erst nach Androhung der Einschaltung eines Gerichtsvollziehers.
beispielklagen
Aber es geht noch besser.
Steuerverschwendung im JC MK in Höhe von ca. 15 Millionen Euro nachgewiesen
Manche nennen sie geringschätzig „Arbeitslose“. Aber bisweilen helfen Leistungsberechtigte auch Einsparungspotentiale in Millionenhöhe aufzudecken.
In den Jahren 2005-2012 wurden im Märkischen Kreis etwa 49.467.612,61 €, also fast 50 Millionen € für zumeist nutzlose Ein-Euro-Jobs verbrannt. Aber nur 22% der Leistungen kam den Bedürftigen zu Gute. Mit 38,5 Millionen Euro wurden die Träger für die "Verwaltung der Arbeitslosen" gesponsert.
Hätte man - ausgehend von den knapp 11 Millionen € Zuwendungen an die Arbeitslosen tatsächlich nur den zweifachen Teil an die Träger ausgezahlt, wie es im Bundesdurchschnitt üblich war, also knapp 22 Millionen, anstelle der überteuerten Zuschüsse, so hätte bereits dies zu einer Einsparung von fast fünfzehn Millionen € geführt.
Die Auswahl und Gestaltung der einzelnen Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen beim Jobcenter Märkischer Kreis, und damit die Ver(sch)wendung der Steuergelder, wird von einem ausgewählten Beirat mit bestimmt.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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