Jobcenter nicht erreichbar . . .

Die Bußgeldfallen des Jobcenter Märkischer Kreis

"Weil eine Hartz IV Bezieherin einen neuen Arbeitsplatz fand, aber das Jobcenter über die Hotline kaum erreichbar war, leitete das Jobcenter ein Bußgeldverfahren ein. Vor dem Amtsgericht Iserlohn wurde über das Ordnungswidrigkeitenverfahren verhandelt und schon nach 20 Minuten eingestellt."
Bußgeldbescheid für Hartz IV Betroffene weil Jobcenter nicht erreichbar war.

Fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist keine verspätete Mitteilung
"Dieser Argumenation folgte auch das Gericht. Eine fehlende Erreichbarkeit des Jobcenters ist gerade keine „verspätete Mitteilung“, wie Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker betonte.

Zudem hätte eine Überzahlung ohnehin nicht vermieden werden können. Die Zahlungsanweisungen der Jobcenter erfolgen in der Regel ab dem 20. des Monats, so dass behauptete „Überzahlungen“ sehr oft unvermeidbar seien, so das Fachanwalt für Sozialrecht. In diesem speziellen Einzelfall waren von Karfreitag bis Ostermontag weitere Arbeitsfreie Tage zu berücksichtigen."

Abzocke mit System

Das Bußgeldsystem des Jobcenter Märkischer Kreis funktioniert so:

• Die Erreichbarkeit des Jobcenters ist schlecht
• Mails verschwinden
• Post wird verlegt
• Kontodaten werden durchschnüffelt
• Der Mitarbeiter kann sich an nichts erinnern
• Kunden werden mit Bußgeld belegt, wer sich nicht wehrt zahlt
• Wer sich wehrt, muss mit eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft rechnen
• Amtsermittlungsgrundsatz ist dort ein Fremdwort: Jobcenter hat gesagt . . . 
• auch bei etlichen Richtern
• ohne Verteidiger gibt es kaum eine Chance
• mit  Verteidiger werden die Kosten oft höher, als das Bußgeld

"Es ist höchste Zeit, dass die Lämmer die Wölfe jagen."

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