Rechtswidrige Sanktionen

Der Verein „aufRECHT e.V.“ lehnt Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden.

Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden.

Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet

Cornelia Merkel zitiert in ihrem Artikel den GF des Jobcenter M#rkischer Kreis:
„Wir haben in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter dafür geworben, die starren Sanktionsregulierungen zu überarbeiten und abzumildern“, berichtet Volker Riecke. Das Jobcenter MK werde ab sofort keine Kürzungen der Leistungen über 30 Prozent mehr aussprechen. Ungeklärt sei jetzt noch die Regelung für junge Erwachsene unter 25 Jahren, die härter bestraft werden, als Über-25-Jährige. Riecke spricht sich für eine Gleichbehandlung aus.

Die Aussage muss man so stehen lassen. In der Beratungspraxis finde ich diese "fromme Phrase" jedoch nicht erfüllt. Eine Vielzahl von bereits beim Sozialgericht ausgeurteilten rechtswidrigen Sanktionsbescheiden des Jobcenter Märkischer Kreis belegt, dass - wie wir jetzt schriftlich haben - die Verantwortlichen des Jobcenter viel zu häufig sanktioniert haben. Auch eine Vielzahl von Ermessensentscheidungen wurde zu Lasten der Leistungsberechtigten rechtsfehlerhaft vollstreckt. 

Dazu kommen monatelange Leistungsverweigerungen und vorsätzliche hundertfache Falschberatung zu Lasten der Betroffenen.

Ein Großteil der Leistungsberechtigten hat kein Vertrauen (mehr) in diese Regierung, in die Jobcenter und die Gerichtsbarkeit.  Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten aufgrund der Schlechtleistungen in den Jobcentern noch gut; mit kompetenter Hilfe besser.

Erst jetzt hatte ich wieder Gelegenheit Jobcenter-Geschädigte als Interview-Partner an einen Journalisten der Sueddeutschen Zeitung zu vermitteln.

Weitere Dokumentation von Klagen gegen rechtswidrige Bescheide aus dem Jobcenter Märkischer Kreis sind in Vorbereitung.