Der schulpolitische Arnsberger Frieden

Es ist (vorläufig) erst einmal geschafft: EINSTIMMIG fasste der Rat in der dienstäglichen Sondersitzung einen neuen Beschluss und kippte den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2013, den das Schulbündnis aus SPD, Grüne, LINKE und FDP gegen die Stimmen der CDU gefasst hatte. Der Regierungspräsident hatte diesen Beschluss beanstandet.

Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bollermann in der vergangenen Woche brachte dann „Aufklärung“. Der Arnsberger Bezirkschef möchte, dass die Stadt einen richtungsweisenden Schulentwicklungsplan (SEP) unmittelbar nach der Kommunalwahl auf den Weg bringt und ist bereit, dies den Iserlohner Fraktionen auch vor Ort deutlich zu machen. Ein Termin steht noch aus.

Neue Finanzmittel sind erforderlich

Deshalb ist er mit dem nun gefassten Beschluss einverstanden.
Demnach hebt der Rat den Beschluss vom 17. Dezember 2012 auf, stimmt einmalig für das Schuljahr 14/15 zusätzlichen zwei Eingangsklassen für die Gesamtschule zu, wenn die entsprechenden Anmeldezahlen vorliegen (die Anmeldephase beginnt am 10. Februar und endet am 15. März, Anmerk. d. Redak.). Zusätzliche Finanzmittel für Container und Anmietung der Übergangs-Schulräume sind in den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Managements (KIM) einzustellen.

Vor der einstimmigen Beschlussfassung unterstrichen Vertreter aller Fraktionen diesen vorübergehenden Schulfrieden. Renate Brunswicker, CDU-politische Schulsprecherin, ist froh, "dass ein Bechluss gefasst wird, der beim Regierungspräsidenten Bestand hat". Der SPD-Fraktions-Chef Dimitrios Axourgos sieht "ein neues Jahr und neue Töne" und freut sich, dass "die CDU mitstimmt". Oliver Ruhnert, Chef der LINKEN im Rat, zeigt sich froh darüber, "dass sich die beiden Großen wieder lieb haben" und FDP-Sprecher Detlef Köpke findet es gut, "dass der Bürgermeister die Federführung in Sachen SEP an sich gezogen hat".

Der Schulfrieden existiert nur eine zeitlang

Gleichwohl sollte sich niemand zu früh freuen. Der Frieden ist der Zeit geschuldet, weil die Anmeldefrist für die Gesamtschule am 10. Februar beginnt. Es wurde in den Ausführungen der Parteienvertreter schon deutlich, wohin die Reise gehen wird: Die SPD und mit ihr vermutlich die kleinen Schulbündnis-Partner favorisieren eindeutig eine zweite Gesamtschule. Was nicht im Sinne der CDU ist.