Dagmar Freitag zum Afghanistan-Einsatz

Drei Fragen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr an die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (SPD):

1. Im Bundestag stand jetzt die Abstimmung über die Mandatsverlängerung für den Bundeswehr-Kriegseinsatz auf dem Plan. Wofür haben Sie sich ausgesprochen?
"Wir haben bis zum letzten Tag intensiv diskutiert. Schließlich hat die große Mehrheit der Fraktion dem zugestimmt - allerdings habe ich persönlich einige Bedingungen daran geknüpft, wie das Vorantreiben der zivilgesellschaftlichen Entwicklung Afghanistans und ein Beginn des Truppenabzugs in 2011. Erfreulich finde ich es, dass die Bundesregierung in ihrem Mandat auf unsere Forderungen eingegangen ist - wenn auch nur konditioniert. Wir wollen dem von der SPD initiierten Strategiewechsel jedoch eine Chance geben."
2.Das Friedensplenum Iserlohn hat in einem Offenen Brief an Sie appelliert, sofort mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Halten Sie das für sinnvoll?
"Ein sofortiger Abzug ist nicht möglich. Wenn man Verpflichtungen eingeht, muss man diese auch erfüllen."
3. Wie könnte die Rolle der Bundesregierung in möglichen Friedensverhandlungen mit den Konfliktparteien aussehen?
Wir sollten uns auf die Stärkung der Zivilgesellschaft konzentrieren. Dort sind immer noch viele Baustellen vorhanden. Es gibt Probleme mit Korruption und Drogenanbau. Die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei muss deutlich verstärkt, staatliche Strukturen müssen weiter ausgebaut werden.

Hintergrund: Im Jahr 2010 hat nahezu eine Verdoppelung der deutschen Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans auf 430 Millionen Euro stattgefunden.
Durch die Berufung des 70-köpfigen „Hohen Friedensrates“ unter Vorsitz des früheren Staatspräsidenten Burhannudin Rabbani durch Präsident Hamid Karzai und die Bildung eines Reintegrationsfonds sind erste Schritte im Hinblick auf einen innerafghanischen Versöhnungsprozess unternommen worden.
Eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis zum Jahr 2014 wurde von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen am 19. und 20. November in Lissabon beschlossen.°