Bürgergeld-Sanktionen

CDU will mehr als 100.000 Empfängern das Geld komplett streichen

In einer Kolumne von Samira El Ouassil mit dem Titel "Dämonisierung von Erwerbslosigkeit - Der Zynismus der Politik ist fauler als jeder Arbeitslose" ist zu lesen:

"Die CDU beschwört das Schreckgespenst vom erwerbslosen Profiteur herauf, der sich vom Rest der Gesellschaft durchfüttern lässt. Dabei ist nichts »fair« oder »gerecht« daran, Menschen in prekäre Arbeit zu zwingen."

"Nach den von der Ampel-Koalition geplanten Verschärfungen fürs Bürgergeld fordert Carsten Linnemann eine massive Streichung des Bürgergelds.

Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich dafür aus, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“"
Bürgergeld-Sanktionen: CDU will mehr als 100.000 Empfängern das Geld streichen

Eine Stellungnahme aus der Praxis

In dem aktuellen Newsletter 25/2024 von Harald Thomé vom 28.07.2024 heißt es:

"4. Linnemann zündelt und will wieder verfassungswidrige 100 % Sanktionen im Bürgergeld einführen
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Der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann fordert „bei mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. »Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen«“. Dabei möchte Linnemann die ukrainischen Geflüchteten in seine Sanktionspläne einbeziehen.
Zu den Linnemannplänen: https://t1p.de/61nae

Kurzkommentar: Dass 100 % Sanktionen verfassungswidrig sind, weiß Linnemann, weiß die CDU. Das Argumentationsmuster ist: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist“. Man spricht also nicht mehr von Sanktion, sondern von der Annahme einer fehlenden Bedürftigkeit. Aber selbst wenn das Wort Sanktion nicht mehr genannt wird, ist und bleibt es eine, auch wenn CDU/Linnemann und Merz das jetzt umdeuten wollen. Ukrainische Geflüchtete da jetzt mit reinzunehmen ist nackter Populismus.
Wichtig ist, dass die Ampel sich jetzt nicht weiter von der CDU/CSU nach rechts und in weitere Verschärfungen treiben lässt!"

Die Behauptungen von Linnemann halten einer sachlichen Prüfung nicht stand.