CDU und FDP wollen keine Nebeneinkünfte-Transparenz

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der SPD-Bundestagsfraktion eindeutig zu wenig: Sie fordert eine detaillierte Offenlegung auf Euro und Cent. „CDU/CSU und FDP möchten weiterhin, dass die exakten Beträge verschleiert werden. Diese Vorgehensweise ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unter Transparenzgesichtspunkten nicht zu akzeptieren. Sie haben ein Recht zu erfahren, welche wirtschaftlichen Interessen ihr jeweiliger Wahlkreisabgeordneter vertritt. Es muss erkennbar sein, ob Abgeordnete in Abhängigkeit von Dritten stehen“, so Dagmar Freitag.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Änderungsantrag zu den Plänen der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht, der genau diese Veröffentlichung auf jeden einzelnen Cent vorsieht. Dieser Antrag wurde von den Regierungskoalitionen abgelehnt.
Dagmar Freitag geht seit vielen Jahren mit gutem Beispiel voran: Bereits seit 1995 veröffentlicht sie ihre jährlichen Einkünfte detailgenau. Bezahlte Nebenjobs hat sie nicht. „Ich bin voll und ganz für meinen Wahlkreis da, daher ist es für mich unvorstellbar, nebenher noch bei einem Unternehmen oder Verband auf der Gehaltsliste zu stehen“, so Dagmar Freitag.
Aktuell ist auf ihrer homepage auch ihre letzte Steuererklärung von 2011 einsehbar.
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