CDU-Klausurtagung mit klaren Weichenstellungen

Auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Samstag hat sich die CDU Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt und die anstehenden Fachausschussberatungen vorbereitet. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Kramer freute sich, auch die Erste Beigeordnete Katrin Brenner, den Stadtkämmerer Friedhelm Kowalski und den Baudezerneten Olaf Pestl zu Impulsvorträgen begrüßen zu dürfen.

Bildungsdividende für Schulen

Ein Schwerpunktthema in den Beratungen war die Bauunterhaltung an den Iserlohner Schulen. Der Rat der Stadt Iserlohn hat im März des vergangenen Jahres zusätzliche Mittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro für die erweiterte Bauunterhaltung an den Schulen zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses möchten die Christdemokraten eine umfangreiche Aufstellung notwendiger Investitionen in den Schulen im Stadtgebiet vorgelegt bekommen.

Für die CDU genießt die hochwertige Ausstattung aller bestehenden Iserlohner Schulen absolute Priorität vor anderweitig favorisierten Großprojekten im Schulwesen. Um eine gute bauliche Situation und damit eine fördernde Lernumgebung für Schülerinnen und Schüler auch weiterhin garantieren zu können, möchte die CDU-Fraktion im Schulausschuss einen Sachstandsbericht der Verwaltung über die beschlossenen sowie eine Prioritätenliste mit neuen erweiterten Bauunterhaltungsmaßnahmen vorgelegt bekommen. Von besonderem Stellenwert wären für die CDU auch energetische Sanierungen zur Verbesserung der kommunalen Klimabilanz. Bei sämtlichen Maßnahmen ist eine im Hinblick auf den demographischen Wandel zukunftssichere Bauunterhaltung zu berücksichtigen.

„Ausgehend vom aktuellen Umsetzungsstand und den Prioritäten bei der Bauunterhaltung wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt beantragen, erhebliche zusätzliche Mittel zur erweiterten Bauunterhaltung in Form einer kontinuierlichen Bildungsdividende für alle Iserlohner Schulen bereitzustellen“, so Ratsmitglied Matthias Jakubanis.

Mitarbeiter-Gleichbehandlung durch gemeinnützige GmbH in OGS

Die CDU hat sich darüber hinaus mit dem Thema Offener Ganztag auseinandergesetzt. Die Christdemokraten haben in den letzten Monaten zahlreiche Initiativen ergriffen, die dazu beigetragen haben, dass kein Iserlohner Kind, für das ein Ganztagsplatz gewünscht wird, abgelehnt werden muss. Aktuell beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss mit einer Flexibilisierung der Betreuungszeiten. „Uns geht es um eine tarifliche Gleichstellung der Beschäftigten im Offenen Ganztag. Eine Überführung der Mitarbeiter als städtische Angestellte ist für uns nicht zielführend. Wir sind von der guten Qualität und Arbeit im Offenen Ganztag überzeugt und werden die Verwaltung bitten zu prüfen, inwieweit diese in einer gemeinnützigen GmbH als Anstellungsträger gebündelt werden kann“, so der jugendpolitische Sprecher Fabian Tigges.

Weitere Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung werden in den nächsten Tagen im Rahmen von weiteren Pressemitteilungen, Anträgen bzw. einer Pressekonferenz bekannt gegeben.