Bundesjustizminister Heiko Maas will Sammelklagen im Dieselskandal ermöglichen

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Details über Abgasmanipulationen der deutschen Automobilindustrie bekannt werden. Die Folgen für die getäuschten Autofahrer können drastisch sein: Einbrechende Wiederverkaufswerte ihrer Fahrzeuge und Fahrverbote gehen zu ihren Lasten.

Anders als in den USA haben die Automobilkonzerne in Deutschland jedoch keine Sammelklagen zu befürchten. Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, möchte dies nun schleunigst auf den Weg bringen. Sein entsprechender Vorschlag liegt bereits seit längerer Zeit vor, wurde jedoch in dieser Wahlperiode von der Union blockiert. Laut Maas war es insbesondere das CSU-geführte Verkehrsministerium, das die Möglichkeit von Sammelklagen bisher verhinderte.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag schließt sich der Forderung des Bundesjustizministers an: „Sammelklagen sind ein wichtiges Instrument, mit dem sich Verbraucher ohne hohes Kostenrisiko gegen die Praktiken von Konzernen wehren können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Union sich dagegen gesperrt hat. Typisch allerdings, dass CSU-Chef Seehofer nun eine seiner Kehrtwendungen vollzieht. Aber wir freuen uns natürlich, wenn die CSU nun plötzlich klüger geworden ist. Die SPD jedenfalls steht vor allem an der Seite derjenigen Betroffenen, die nicht von heute auf morgen unter Inkaufnahme von massiven Wertverlusten des Altfahrzeugs ein neues Fahrzeug kaufen können."