Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber

Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerber mit strikten Regeln abschrecken

"Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt - dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Quelle: Welt.de

Es ist an der Zeit wach zu werden.

Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den höchsten deutschen Verfassungsschützern dermaßen offen widerspricht, muss man hinterfragen, um was es wirklich geht.

In der Entscheidung BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 hatte das Bundesverfassungsgericht über nicht weniger zu entscheiden, als über die Gültigkeit der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Deutschland in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot.

Für den studierten Juristen und promovierten Doktor der Rechte (Dr. jur.) Hans-Peter Friedrich sollten Menschenrechte und Grundgesetzkenntnisse vorausgesetzt werden dürfen. 20 Jahre lang nun haben die Regierungen den Asylbewerbern die staatlich verbrieften Grundrechte vorenthalten, dass hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt.

Aber anstelle von Betroffenheit und Scham tritt politische Arroganz.

Wie aber haben es die Verfassungsrichter den Gesetzgebern eingebläut:

„Die fortdauernde Anwendung der verfassungswidrigen Normen ist angesichts der Existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen nicht hinnehmbar. Der elementare Lebensbedarf der Leistungsberechtigten ist in dem Augenblick zu befriedigen, in dem er entsteht.“ (Rn 122)

Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste. (RN 138)