Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken.

Nürnberger Spionageamt. Datenschützer nicht informiert.

Ein Artikel der jungewelt vom heutigen Tage berichtet über konkrete Überwachungspläne bei der Bundesagentur für Arbeit.

„So sucht die Arbeitsvermittlungsbehörde auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein »Social Media Monitoring Tool« (Programm zum Beobachten sozialer Medien) für zunächst zwei Jahre zur Verfügung stellt. Die Firma, die den Zuschlag erhält, soll die Software warten und BA-Angestellte in der Nutzung schulen. Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«. Der Vertrag soll von Mitte März 2015 bis zum Frühsommer 2017 laufen.“

Mehrere vorangegangene Versuche der behördlichen Bespitzelung durch die Bundesagentur für Arbeit wurden u.a. vom Bundesbeauftragten für Datenschutz gerügt und medienwirksam zurückgenommen. Aufgegeben wurden diese Stasimethoden offensichtlich nie.

Nicht alt, nicht weise – einfach nur kriminell!

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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